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Wirbel um Björn Höckes Demo-Teilnahme

Derzeit wird geprüft, ob Höckes Teilnahme 2010 an einer Neonazi-Demo Konsequenzen hat. #BeamtenStatus
Am 17.2.2017 hat das ZDF Björn Höcke (44) beim Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden gezeigt.
Am 17.2.2017 hat das ZDF Björn Höcke (44) beim Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden gezeigt.

Erfurt/Dresden - Nicht nur Björn Höckes (44) Dresden-Rede im Januar sorgte für Wirbel. Jetzt gerät der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtags-AfD auch wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2010 in Bedrängnis.

Das ZDF zeigte Bilder eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden, auf denen Björn Höcke zu sehen ist. Er wollte sich damals angeblich ein Bild der Demonstration machen.

Die Aufnahmen aber zeigen einen involvierten, schreienden Höcke inmitten der Masse unter ca. 5000 Neonazis. Er reckt unter anderem die rechte Faust in die Luft und ruft in der Masse: "Wir wollen marschieren."

Und eben diese Bilder von Höcke würden derzeit von den Juristen bewertet, sagte ein Sprecher des hessischen Kultusministeriums am Montag gegenüber inThüringen.de.

Dabei wird geprüft, "ob nach der mutmaßlichen Teilnahme Höckes an der Kundgebung dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden könnten". Damals war der noch unbekannte Björn Höcke Geschichtslehrer an einem Gymnasium in Hessen.

Wie inThüringen weiter schreibt, müsse die Echtheit der Videoaufnahmen geprüft werden. Es sei offen, ob "eventuelle Verstöße Höckes gegen seine damaligen Pflichten als hessischer Lehrer vielleicht schon verjährt seien".

Die vom ZDF auf 2010 datierten Aufnahmen von Höcke seien anders zu bewerten als die Aufnahmen von seiner Dresdner Rede vom Januar 2017, sagte der Ministeriums-Sprecher. Für Höckes Verhalten 2010 könne er "nicht den Schutz des Thüringer Abgeordnetengesetzes in Anspruch nehmen".

Vertreter des hessischen Kultusministeriums meinten bisher, trotz der vielen umstrittenen Äußerungen Höckes könne man ihn nicht aus dem Staatsdienst und somit dem Status eines hessischen Beamten entlassen, weil das Thüringer Abgeordnetengesetz die freie Ausübung des Mandats garantiere.

Höcke sitzt seit 2014 im Parlament in Erfurt. Zuvor hatte er als verbeamteter Lehrer Geschichte und Sport an einem hessischen Gymnasium unterrichtet. Zuletzt wurden besonders nach der "Dresdner Rede" Forderungen laut, Björn Höcke aus dem Staatsdienst zu entlassen.

Der Sprecher des hessischen Kultusministeriums bekräftigte dem Bericht nach: Auch wenn Höcke nicht aus dem Staatsdienst zu entlassen sei, "werden wir dafür sorgen, dass Herr Höcke nicht mehr vor Schülern stehen wird".

Fotos: ZDF (Screenshot)

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