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Erpressung: Neuer GEZ-Fall sorgt für Unruhe

Im Gerichtssaal gegen die #GEZ? Laut dem Richter war das der falsche Weg... Als der Angeklagte sich in der #Reichsbürger-Ecke sah, entschuldigte er sich.
Die Forderungen des Schuldners lassen "ganz klar auf das Reichbürger-Milieu schließen", meinen Richter und Oberstaatsanwalt in diesem Fall.
Die Forderungen des Schuldners lassen "ganz klar auf das Reichbürger-Milieu schließen", meinen Richter und Oberstaatsanwalt in diesem Fall.

Ingolstadt - Einen ungewöhnlichen GEZ-Fall gab es am Amtsgericht Ingolstadt. Richter Peter Hufnagl musste in einem außergewöhnlichen Fall entscheiden. Auslöser war auch die Wortwahl in einem Brief: Denn das Schreiben an einen Gerichtsvollzieher fasste die Justiz als Erpressung auf.

Ein selbstständiger Ingenieur will nicht zwangsweise GEZ-Gebühren zahlen, "sondern nur für das, was ich auch nutze". Seit 14 Jahren sei sein Haushalt so gut wie medienfrei, schreibt der Donaukurier.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollten die vorgeschriebenen Gebühren beim säumigen Zahler eintreiben. Daraufhin schrieb der Angeklagte dem beauftragten Gerichtsvollzieher: Er "müsse schon bitte die Existenz von BRD, Freistaat Bayern und Stadt Ingolstadt jeweils mit notariellen Beglaubigungen der Gründungsurkunden bei ihm nachweisen".

Wenn er das nicht innerhalb von 72 Stunden tue, akzeptiere "der Staatsbedienstete ein Pfandrecht in Höhe von 500.000 Euro gegen sich" und stimme dann "einer Veröffentlichung in einem frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis zu".

Das zitierte Oberstaatsanwalt Günter Mayerhöfer aus dem Brief jenes 44-jährigen Schuldners. Sollte der "Gerichtsvollzieher noch einmal Kontakt aufnehmen", würden Kosten von mehreren Zehntausend Feinunzen Silber entstehen.

15 Euro pro Feinunze Silber (bei gut 31 Gramm) machte eine Forderung von ca. 15.000 Euro aus.
15 Euro pro Feinunze Silber (bei gut 31 Gramm) machte eine Forderung von ca. 15.000 Euro aus.

Der säumige GEZ-Zahler schickte nach der verstrichenen 72-Stunden-Frist eine Rechnung über 1050 Feinunzen Silber an den Gerichtsvollzieher - umgerechnet über ungefähr 15.000 Euro.

Feinunzen Silber? Gründungsurkunden? "Das lasse ganz klar auf das Reichbürger-Milieu schließen" - so die Richter und Oberstaatsanwalt. Ins Reichsbürger-Milleu gerückt, schwenkte der GEZ-Säumling um: Er habe in keiner Weise die Absicht gehabt, den Gerichtsvollzieher zu schädigen und entschuldigte sich persönlich.

Wie der Donaukurier weiter schreibt, habe der Ingenieur nichts mit der Reichsbürger-Szene am Hut, versicherte er mehrfach.

Jenes "vorformulierte Schreiben" übernahm der 44-Jährige "sehr gedankenlos" aus dem Internet. Da sich der Angeklagte klar von Reichsbürgern distanziere und auch sonst einsichtig sei, könne man auf eine Verurteilung verzichten.

Richter Hufnagl stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 1500 Euro ein. Dem säumigen Ingenieur riet der Richter "in Sachen GEZ-Gebühren": "Der örtliche Gerichtsvollzieher ist nicht der richtige Gegner, um das auszutarocken." Der kommunalpolitisch aktive Ingolstädter will nun eine GEZ-Reform über seine Partei vorantreiben. Hufnagl stimmte zu: "Wenn Sie das machen wollen, dann ist das der richtige Weg."

Fotos: DPA

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