Thüringens MP Ramelow: Neue Regierung im Februar

Erfurt - Erstmals in Deutschland ist eine Linke-Politikerin an die Spitze eines Parlaments gewählt worden. Neue Präsidentin des Thüringer Landtags wurde am Dienstag Birgit Keller.

Birgit Keller wurde am Dienstag zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.
Birgit Keller wurde am Dienstag zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die bisherige Infrastruktur- und Agrarministerin der Linken erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt 52 von 90 Stimmen und damit deutlich mehr als die 42 Stimmen der bisherigen rot-rot-grünen Koalition. Das Amt war fast 30 Jahre in der Hand der CDU, die nach der Landtagswahl nur noch drittstärkste Fraktion nach der Linken und der AfD ist.

Mit der Wahl der 60-Jährigen und vier ihrer Stellvertreter ist das Thüringer Parlament einen Monat nach der Landtagswahl arbeitsfähig. Im Februar soll eine Regierung folgen.

Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse - Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen - will Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Wiederwahl antreten und bei einem Erfolg eine neue Regierung bilden. "Ich strebe an, im Februar das Parlament zu bitten, für Klarheit zu sorgen", sagte Ramelow vor der Landtagssitzung der Deutschen Presse-Agentur.

Er hoffe, dass die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grüne dann als Minderheitsregierung weitermache und sich für ihre Projekte Mehrheiten im Landtag sucht. Ramelow: "Ich werbe dafür, mehr Demokratie zu wagen und weniger nach Parteibuch zu handeln."

Ramelow trat Befürchtungen entgegen, Thüringen sei angesichts unklarer Mehrheiten im Landtag unregierbar. "Dieses Land hat eine Landesregierung, die handlungsfähig ist", sagte Ramelow der DPA. Wie in der Verfassung vorgesehen sei er im Amt, bis es eine neue Regierung gebe.

Vor der ersten Parlamentssitzung habe er wie vorgeschrieben die Minister der rot-rot-grünen Landesregierung entlassen und sie gleichzeitig gebeten, ihr Amt bis zur Vereidigung einer neuen Regierung weiterzuführen, so Ramelow. Dieser Bitte seien die Minister mit Ausnahme von Keller gefolgt.

Bodo Ramelow hofft, dass die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grüne als Minderheitenregierung in Thüringen weitermachen kann.
Bodo Ramelow hofft, dass die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grüne als Minderheitenregierung in Thüringen weitermachen kann.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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