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Eskalierte Abschiebe-Demo in Leipzig: "Vertrauen in die Polizeiarbeit erschüttert"

Offener Brief von Leipziger Politikern an Polizeipräsident Torsten Schulze

Vier Leipziger Politiker haben nach den teilweise gewaltsamen Demonstrationen während der Abschiebung eines Syrers mit Verletzten einen offenen Brief verfasst.

Von Nico Zeißler

Leipzig - Nach zwei zum Teil gewaltsamen Demonstrationen gegen die Abschiebung eines ausreisepflichtigen 23-jährigen Syrers im Stadtteil Volkmarsdorf haben sich Politiker der Messestadt mit einem offenen Brief an den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze (54) gewandt. Man verstehe nicht, "wie es zum Ausbruch der Gewalt" kam und das Vertrauen in die Polizeiarbeit sei "erschüttert".

In der Spitze bis zu 500 Demonstranten protestierten gegen die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers (23).
In der Spitze bis zu 500 Demonstranten protestierten gegen die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers (23).

"Mit Erschrecken haben wir die Eskalation der Gewalt in der Nacht wahrgenommen. Bei uns häufen sich die Berichte von Verletzten. Ein Umstand, bei dem wir weder zur Tagesordnung übergehen können noch wollen. Es sollte in unser aller Interesse liegen, Eskalationen zu vermeiden und alles dafür zu tun, dass es nicht zu Gewalt kommt", beginnt das Schreiben von Jürgen Kasek (Grüne), den beiden Linken-Politikern Juliane Nagel und Marco Böhme sowie Irena Rudolph-Kokot (SPD).

Zunächst hatten laut Polizei 30 bis 40 Personen friedlich auf der Hildegardstraße gegen die geplante Abschiebung demonstriert. Ein eingesetzter Streifenwagen, in dem Beamte und der Syrer saßen, wurde durch eine Sitz- und Möbelblockade an der Abfahrt gehindert. Die Menschenmenge war da auf bis zu 500 Personen angewachsen. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Nachbarn klaut", skandierten die Demonstranten der durch die Stadt genehmigten Spontandemo.

Nach der offiziellen Beendigung um 1.30 Uhr forderten die Einsatzkräfte die Menschen auf der Straße mittels Megafon auf, den Weg freizumachen. "Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen", teilte Polizeisprecher Uwe Voigt mit. "Es wurden lautstarke Äußerungen getätigt, die unter anderem den Inhalt hatten 'Ihr kommt hier nicht weg' und 'Bullenschweine'." Der Bereich um den Streifenwagen sei danach geräumt worden, wodurch es zu "massivem Bewurf mit Steinen und Flaschen" auf die Polizisten kam. Die Beamten setzten auch Tränengas ein (TAG24 berichtete).

Weitere friedliche Demo am Mittwoch

Nach der eskalierten Demo in der Nacht zu Mittwoch war die Hildegardstraße mit Scherben und Unrat übersät.
Nach der eskalierten Demo in der Nacht zu Mittwoch war die Hildegardstraße mit Scherben und Unrat übersät.

In dem offenen Brief teilten die vier Politiker nun mit, dass man nicht verstehe, "wie es zum Ausbruch der Gewalt, mit Verletzten auf allen Seiten kommen konnte und möchten gerne mit der Polizeiführung und der Einsatzleitung darüber sprechen." Man sehe sich in der Verantwortung, dass Menschen ihre Grundrechte hinsichtlich Versammlungsfreiheit in Leipzig unbehelligt ausüben können.

Drei Täter wurden nach Flaschen- und Steinwürfen vor Ort vorläufig festgenommen und Ermittlungsverfahren wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung sowie ein weiteres Verfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung (aktuell noch gegen Unbekannt) eingeleitet. Elf Beamte und mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Am Tag darauf fand eine weitere - größtenteils friedliche - Demonstration auf der Hildegardstraße statt. Im Zuge dessen seien laut der Politiker mehrere Menschen auf dem Otto-Runki-Platz drei Seitenstraßen weiter "über eine Stunde" festgehalten worden. "Aus unserer Sicht ist dies eine Maßnahme, die das Vertrauen in die Polizeiarbeit weiter erschüttert."

Bei der zweiten Demo sprachen auch die Eltern des nach Spanien Abgeschobenen. "Sie erzählt davon, dass ihr Sohn in Spanien auf der Straße schlafen muss und sie gestern durch die Polizei verletzt wurde", twitterte der anwesende Jürgen Kasek. Der Vater sagte, dass sein Sohn versucht habe, Integrationskurse zu bekommen, die ihm aber verwehrt worden sein sollen. Deshalb habe er auch keinen Job bekommen. Kasek: "Seine Integration wurde faktisch verhindert. Kein Einzelfall sondern Alltag in D[eutschland].

Nagel, Böhme, Kasek und Kokot tragen nun die Hoffnung, in einen gegenseitigen Austausch mit der Polizei zu gehen und in einem offenen Gespräch zu klären, wie derartige Eskalationen zukünftig vermieden werden können.

UPDATE, 16.40 Uhr: Wie die Polizeidirektion soeben mitteilte, befindet sich Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze aktuell und noch bis Mitte nächster Woche im Jahresurlaub. Schultze habe Kenntnis von dem offenen Brief und dessen Inhalt erhalten. "Er begrüßt das Gesprächsangebot und wird es selbstverständlich wahrnehmen", so Polizeisprecher Uwe Voigt.

Schrieben den offenen Brief an Leipzigs Polizeipräsidenten Torsten Schultze: Jürgen Kasek (Grüne), Irena Rudolph-Kokot (SPD) und die beiden Linken-Politiker Juliane Nagel und Marco Böhme.
Schrieben den offenen Brief an Leipzigs Polizeipräsidenten Torsten Schultze: Jürgen Kasek (Grüne), Irena Rudolph-Kokot (SPD) und die beiden Linken-Politiker Juliane Nagel und Marco Böhme.

Fotos: Polizei, Julius Hoheisel/dpa, dpa, Ove Landgraf, Steffen Füssel, Norbert Neumann

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