Asyl-Kompromiss in Sicht: Aber Seehofer setzt Merkel eine Frist Top Unglaublich! Mexiko-Fans verursachen nach Jubel Erdbeben Top Leichtathletik-EM in Berlin: So seht Ihr die Wettkämpfe live im Stadion 3.200 Anzeige Unbekannter lockt Frau in sein Auto und fährt in Wald Neu Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 30.970 Anzeige
9.094

Geheimnis um Polizeischutz für Wilders: Minister Ulbig brach die Verfassung

Weil Innenminister Markus Ulbig die Sicherheitsmaßnahmen für Geert Wilders' Pegida Auftritt verheimlichte, bekam er jetzt vom Landesverfassungsgericht eine Rüge. 

Von Alexander Bischoff

Weil Linken-Politikerin Julia Nagel keine Auskunft zum Wilders-Schutz bekam, hatte sie gegen Sachsens Innenminister geklagt.
Weil Linken-Politikerin Julia Nagel keine Auskunft zum Wilders-Schutz bekam, hatte sie gegen Sachsens Innenminister geklagt.

Dresden - Und wieder wurde Sachsens Regierung vom Landesverfassungsgericht gerügt. Die Verheimlichung der staatlichen Sicherheitsmaßnahmen beim PEGIDA-Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders im April 2015 gegenüber den Landtags-Abgeordneten werteten die Richter als Verfassungsbruch.

Geklagt hatte die Linken-Politikerin Juliane Nagel. Grund: Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte es abgelehnt, auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten hin die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten und -fahrzeuge zum Schutz von Wilders zu benennen. Der Minister führte dafür pauschal „Sicherheitsgründe“ an.

Mit einem solchen "schlagwortartigen Hinweis" sei die Nichtbeantwortung nicht gerechtfertigt, urteilten die Verfassungsrichter. 

Ulbig hätte die Belange des Geheimschutzes konkret darstellen müssen. Mithin seien die verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechte von Abgeordneten verletzt worden.

„Wilders’ Besuch bei PEGIDA war kein Staatsakt. Darum stellt sich natürlich die Frage, welche Dimension das Polizeiaufgebot hatte, das ihn zum Kundgebungsort eskortierte und wie viel dieser Privatbesuch eines extrem rechten Politikers die öffentliche Hand gekostet hat“, erklärte Frau Nagel nach dem Urteil.

Geert Wilders wurde von Lutz Bachmann demütig bei der PEGIDA-Demo begrüßt. 
Geert Wilders wurde von Lutz Bachmann demütig bei der PEGIDA-Demo begrüßt. 
Innenminister Markus Ulbig wurde vom Landesverfassungsgericht für seine Informationspolitik gerügt.
Innenminister Markus Ulbig wurde vom Landesverfassungsgericht für seine Informationspolitik gerügt.

Fotos: DPA, Christian Suhrbier

Horror während Rush Hour: Drei Leichen auf Gleisen gefunden Neu Wie traurig: Schwan sucht toten Partner und muss von Polizei erlöst werden Neu Darsteller gesucht: Werde das Gesicht eines coolen Werbespots 13.493 Anzeige Maskierte entführen Mann und lösen Polizeieinsatz aus, doch es gibt einen einfachen Grund Neu Verdächtige Kabel in Brief löst Großalarm bei Polizei und Feuerwehr aus Neu
30-Jähriger geht aufs Klo und wird niedergeschossen Neu Diskussion um neues Bestattungsgesetz: Gibt's bald Schmuck aus Asche der Toten? Neu Du sprichst TYPO3? Dann wirst Du in Frankfurt gebraucht! 2.073 Anzeige Bayern-Abschied? Für diese Summe darf Thiago offenbar gehen Neu 27-Jähriger beißt Mann bei Kneipenschlägerei die Fingerkuppe ab Neu Kein Haftbefehl beantragt: Mutmaßlicher Hammerschläger frei gelassen Neu Für jedes Deutschland-Tor gibt's bei REWE was geschenkt! 9.922 Anzeige Was ist eigentlich "Abseits"? Paul Janke erklärt's Katja Burkard Neu Blau statt rot! Darum hisst SPD die Europa-Fahne auf ihrer Partei-Zentrale Neu Verbot! US-"Sperminator" darf in Israel nicht mehr ran Neu LSD, Ecstasy, Pilze: Polizei findet große Mengen Drogen bei Goa-Festival Neu Endlich gerade Zähne! So einfach geht's... 16.663 Anzeige Verfolgungsjagd mit der Polizei endet am Baum: Fiat-Fahrerin schwer verletzt Neu Dümmster Tourist aller Zeiten? Mann öffnet Fenster, um Löwen zu streicheln Neu
Sexpartys mit Minderjährigen: Wie viel hat die Polizei gewusst? Neu Was ist da los?! Carmen Geiss feiert Mexiko-Sieg mit Sombrero Neu Davon ist jeder Dritte Mensch in Deutschland betroffen 13.660 Anzeige Unterdrückung muslimischer Frauen nur ein Vorurteil? Neu Gehört Billigflieger Norwegian bald zur Lufthansa-Gruppe? Neu Zu betrunken? Drei Männer ertrinken im See Neu Nach Dieselskandal! Audi-Chef festgenommen! Neu Liebescomeback? Justin Bieber kehrt wieder zu seiner Ex zurück! 1.358 Wegen Asylstreits innerhalb der Union: Umfrage-Schock für CDU/CSU! 3.738 Zeugen hören Knall: Dann stürzt Flugzeug in die Tiefe 236 Sara Kulka gibt ihren Töchtern Eis zum Frühstück 837 Nach Todes-Drama am Flugplatz: So kam es zu dem schrecklichen Unfall 1.731 HSV: Zwei Bundesliga-Clubs wollen Bobby Wood 2.233 Junge (2) ertrinkt bei Zoo-Besuch: Polizei steht vor vielen Rätseln 2.924 Unfassbare Brutalität: Welpe Beine und Schwanz abgeschnitten 19.374 Bye bye: Trennung bei Ralf Möller und 31 Jahre jüngerer Freundin 2.293 Schuss-Geräusche auf Bühne: Eminem versetzt seine Fans in Panik 938 Stolze Mama Bonnie Strange (31) zeigt zum ersten Mal ihr Baby! 1.823 Ein Toter: Transporter fährt bei Festival in Menschen-Gruppe 7.152 Bundespräsident Steinmeier in USA gelandet, aber Donald Trump trifft er nicht 1.518 Fluch oder tragischer Zufall? Mann (40) von Sarg der eigenen Mutter erschlagen 2.270 Weniger Besucher als erwartet: Wird Fanfest in Hamburg zum Flop? 273 Rinder verenden elendig bei schwerem Scheunenbrand 1.736 Horror-Crash! Auto kracht gegen Baum, Fahrer sofort tot 661 Junge jahrelang an Vergewaltiger verkauft: Jetzt spricht seine Mutter 7.961 Seehofer-Plan: Flüchtlingen soll Geld gestrichen werden 4.782 Roller fängt Feuer: 52-Jähriger stirbt beim Abbiegen 3.746 Ratte hängt in Spinnennetz, dann kommt eine Schwarze Witwe 9.188 Gewaltverbrechen? Passanten entdecken Leiche von junger Frau 10.573 Opel-Fahrer rammt Kind (12) und bricht ihm mehrere Knochen im Gesicht 1.913 Wenn Deutschland so weiter spielt, haben Supermärkte ein Problem 6.124 Spuren von unbekanntem Raubsaurier entdeckt 1.406