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Geheimnis um Polizeischutz für Wilders: Minister Ulbig brach die Verfassung

Weil Innenminister Markus Ulbig die Sicherheitsmaßnahmen für Geert Wilders' Pegida Auftritt verheimlichte, bekam er jetzt vom Landesverfassungsgericht eine Rüge. 

Von Alexander Bischoff

Weil Linken-Politikerin Julia Nagel keine Auskunft zum Wilders-Schutz bekam, hatte sie gegen Sachsens Innenminister geklagt.
Weil Linken-Politikerin Julia Nagel keine Auskunft zum Wilders-Schutz bekam, hatte sie gegen Sachsens Innenminister geklagt.

Dresden - Und wieder wurde Sachsens Regierung vom Landesverfassungsgericht gerügt. Die Verheimlichung der staatlichen Sicherheitsmaßnahmen beim PEGIDA-Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders im April 2015 gegenüber den Landtags-Abgeordneten werteten die Richter als Verfassungsbruch.

Geklagt hatte die Linken-Politikerin Juliane Nagel. Grund: Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte es abgelehnt, auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten hin die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten und -fahrzeuge zum Schutz von Wilders zu benennen. Der Minister führte dafür pauschal „Sicherheitsgründe“ an.

Mit einem solchen "schlagwortartigen Hinweis" sei die Nichtbeantwortung nicht gerechtfertigt, urteilten die Verfassungsrichter. 

Ulbig hätte die Belange des Geheimschutzes konkret darstellen müssen. Mithin seien die verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechte von Abgeordneten verletzt worden.

„Wilders’ Besuch bei PEGIDA war kein Staatsakt. Darum stellt sich natürlich die Frage, welche Dimension das Polizeiaufgebot hatte, das ihn zum Kundgebungsort eskortierte und wie viel dieser Privatbesuch eines extrem rechten Politikers die öffentliche Hand gekostet hat“, erklärte Frau Nagel nach dem Urteil.

Geert Wilders wurde von Lutz Bachmann demütig bei der PEGIDA-Demo begrüßt. 
Geert Wilders wurde von Lutz Bachmann demütig bei der PEGIDA-Demo begrüßt. 
Innenminister Markus Ulbig wurde vom Landesverfassungsgericht für seine Informationspolitik gerügt.
Innenminister Markus Ulbig wurde vom Landesverfassungsgericht für seine Informationspolitik gerügt.

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