Diesel-Verbot für Essen und Gelsenkirchen verhängt! Autobahn 40 auch betroffen!

Essen / Gelsenkirchen - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der Autobahn 40 angeordnet.

Das Gericht ordnete ein Dieselfahrverbot in Essen an.
Das Gericht ordnete ein Dieselfahrverbot in Essen an.  © DPA

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der vielbefahrenen Autobahn 40 angeordnet.

Die "Blaue Umweltzone" soll in 18 der 50 Stadtteile der Ruhrgebietsstadt gelten. Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2).

Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol.

Für Gelsenkirchen ordnete das Gericht ein Fahrverbot für ältere Diesel auf einer Hauptverkehrsstraße an.

Es bestimmte, dass in der neuen Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Diesel-Fahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben.

Vertreter des Landes NRW hatten zuvor in der mündlichen Verhandlung betont, dass durch schon geplante Maßnahmen eine Grenzwerteinhaltung im Jahr 2020 an fast allen Messstationen gelingen werde.

Eine Aufnahme von Fahrverboten in neue Luftreinhaltepläne sei unverhältnismäßig und würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten. "Mit Fahrverboten würden wir zeitlich hinter dem liegen, was wir sonst erreichen würden", hatte eine Anwältin des Landes argumentiert.

Erlaubt sind EU-weit höchstens 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der A40 liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier weiteren Stationen überschritten.

An der Station Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen gab es zuletzt ein Jahresmittel von 46 Mikrogramm. In ganz Essen waren zum Jahresanfang 2018 rund 42 000 Dieselfahrzeuge der Klassen 4 und 5 zugelassen.

Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Die A40 gilt als die wichtigste Autobahn-Achse durch das Ruhrgebiet. Sie ist auch als "Ruhrschnellweg" bekannt. Die 92 Kilometer lange West-Ost-Verbindung führt teils mitten durch Großstädte wie Duisburg, Essen und Bochum.

Im August 2018 registrierte der Landesbetrieb Straßen.NRW in Essen-Kray unter der Woche im Schnitt 130.000 Kraftfahrzeuge pro Tag.

Erst kürzlich wurde ein Diesel-Verbot für ältere Diesel für Köln und Bonn verhängt.

Update, 16.37 Uhr: Stellungnahme der NRW-Umweltministerin

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser teilte am Nachmittag mit: „Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster haben für Essen und Gelsenkirchen ambitionierte Luftreinhaltepläne mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen. Das Urteil kommt daher für uns überraschend, zugleich bietet es Orientierung“, sagte Umweltministerin Heinen-Esser.

Sie kündigte an, dass die Landesregierung die Urteile, sehr genau prüfen will, um dann zu entscheiden, ob sie in Berufung gehen wird.

Dort, wo Fahrverbote drohen, sei schon jetzt absehbar, dass die Landesregierung in Berufung gehen wird.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Klage eingereicht.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Klage eingereicht.  © DPA

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