EU-China-Gipfel kommt nach Leipzig, aus dem Rathaus gibt es Kritik

Leipzig - Im September 2020 findet in Leipzig ein EU-China-Gipfel statt, zahlreiche Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Das Groß-Event war nun auch Thema im Stadtrat.

Die LINKE-Stadträtin Juliane Nagel hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung einige Fragen zu dem Gipfeltreffen gestellt,
Die LINKE-Stadträtin Juliane Nagel hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung einige Fragen zu dem Gipfeltreffen gestellt,  © imago images/Metodi Popow, Fraktion Die Linke/dpa

Die LINKE-Stadträtin Juliane Nagel hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung einige Fragen zu dem Gipfeltreffen gestellt, unter anderem, welche Vorteile ein solches Event für die Messestadt mit sich bringe.

"Das ist das erste Mal in der Geschichte von Leipzig, des ganzen Ostens, dass wir eine Gastgeberstadt für so eine EU-Großveranstaltung sind", gab sich OB Jung euphorisch. Damit würde man endlich auf Augenhöhe mit Großstädten wie München oder Berlin ziehen. Ein genauer Termin für das Event steht laut Jung nun auch fest:

Vom 13. bis zum 15. September 2020 werde der EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Hauptveranstaltungsort werde die Kongresshalle am Zoo sein - schon jetzt werden über 3000 Medienvertreter aus der ganzen Welt erwartet.

Einige Stadträte bemängelten, nicht in den Entscheidungsprozess mit einbezogen worden zu sein. Laut OB Jung habe die Hauptstadt sich aber für Leipzig als Veranstaltungsort ausgesprochen, man habe sich also nicht beworben. Alle Kosten lägen auch beim Auswärtigen Amt, nicht bei der Stadt.

Anwohner von Veranstaltungsort des China-Gipfels könnten betroffen sein

Mitte Oktober hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Event informiert.
Mitte Oktober hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Event informiert.  © Virginia Mayo/AP/dpa

Ein weiterer Kritikpunkt war das Abhalten des Groß-Events vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen in Hongkong. Man müsse mit massiven Protesten rechnen, so Stadträtin Nagel. Auch von Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek gab es die Bedenken, ob und wie direkte Anwohner der Veranstaltungsorte des Events betroffen seien.

"Für genauere Fragen ist es noch zu früh", so Burkhard Jung. Man sei sich aber gewiss, dass ein allumfassendes Sicherheitskonzept auf die Beine gestellt werden muss und auch alle Anwohner rechtzeitig informiert werden müssen. Bauliche Veränderungen seien für den EU-China-Gipfel aber nicht in Planung.

Mitte Oktober hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung bestätigt, dass der EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden wird. Die Großveranstaltung findet während der EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland im zweiten Halbjahr von 2020 statt. Während dieser Periode wolle man eine einheitliche China-Politik in Angriff nehmen. Ein Gipfeltreffen zwischen Vertretern der EU und China findet bereits jährlich statt (TAG24 berichtete).

Dass aber alle Regierungschefs der EU-Staaten mit an Board sind, ist neu.

In der Kongresshalle am Zoo soll der EU-China-Gipfel stattfinden.
In der Kongresshalle am Zoo soll der EU-China-Gipfel stattfinden.  © Sebastian Willnow/dpa

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