Unter heftigem Applaus der CDU: Merkel will Burka-Verbot

TOP

Unfassbar! Einbrecher zerstören hunderte Geschenke für arme Kinder

TOP

Betrug bei Organ-Transplantationen in Jena und Leipzig

NEU

Räuber geht bei Überfall ohnmächtig zu Boden

NEU

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
2.105

EU-Innenminister: Keine Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen

Brüssel/Berlin (dpa) - Trotz großen Einigungsdrucks haben sich die EU-Innenminister bei einem Krisentreffen zur Flüchtlingskrise nicht auf eine endgültige gemeinsame Lösung verständigen können.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Trotz großen Einigungsdrucks haben sich die EU-Innenminister bei einem siebenstündigen Krisentreffen zur Flüchtlingskrise nicht auf eine endgültige gemeinsame Lösung verständigen können. Klarheit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa? Fehlanzeige.

Wie werden Hunderttausende Flüchtlinge in der EU verteilt? In Brüssel verhandelten die Staaten, aber eine endgültige Einigung kam nicht zustande.

Es gelang lediglich eine grundsätzliche Einigung auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) nach dem Treffen am Montag in Brüssel sagte. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Verteilschlüssel zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte der CDU-Politiker.

Die EU-Kommission kritisierte den Beschluss, der viele Fragen offen lässt. Sie hatte im Mai die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylbewerbern. Mittelosteuropäische und baltische Staaten lehnten das ab, beharrten nun auf ihrer Ablehnung.

Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission vorschlägt.

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am Dienstag trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten (auführlicher Bericht hier).

Bundesinnenminister de Maizière sprach von einer "grundsätzlichen Einigung". Dennoch blieben nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel viele Forderungen offen.
Bundesinnenminister de Maizière sprach von einer "grundsätzlichen Einigung". Dennoch blieben nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel viele Forderungen offen.

Auf was konnten sich die EU-Innenminister in Brüssel einigen?

  • Eine bindende Einigung, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Die Frage nach einer "Quotenregelung" blieb offen.
  • Finanzielle Hilfe für Staaten in Krisenregionen, in der besonders viele Flüchtlinge untergekommen sind. In welcher Höhe die Hilfe ausfällt, blieb ebenfalls offen.
  • Errichtung von "Hotspots in Grenzländern. EU-Beamte sollen örtlichen Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen.

Die von der EU-Kommission geforderte Quotenregelung wird wieder Thema sein, wenn sich die EU-Innenminister erneut treffen. "Die Sitzung am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte de Maizière.

Fotos: dpa

Schwiegertochter gesucht: Jetzt rastet auch Ingos Mutter aus

NEU

Kundin findet Feder in Chicken-Nugget und wird dafür gehasst

NEU

Tourist stirbt durch Blitzeinschlag im Zelt in Australien

1.090

Merkel verspricht: Flüchtlings-Situation darf sich nicht wiederholen

1.074

Soko sucht weiter nach Spuren im Fall der getöteten Studentin Maria 

1.161

Straße bricht ineinander und reißt Polizistin in den Tod

4.975

Unglaublich! Dieser Mann schenkt Dresden 120 Mio. Euro

9.570

PISA-Rückschlag für Deutschland in Mathe und Naturwissenschaften

687

Frau erfindet sexuelle Belästigung, um allein im ICE zu fahren

3.042

Urteil! Konzernen steht Entschädigung für Atomausstieg zu

918

Kein Mallorca mehr? Air Berlin streicht beliebte Strecke

2.847

14-jähriger Junge und Frau vor Schule erstochen

4.943

Diesen Comedy-Star wirst Du nicht wiedererkennen

9.979

Horror-Haus: Wurde das erste Opfer zerstückelt und verbrannt?

664
Update

Mann wird auf Baustelle von Blitzableiter durchbohrt

2.955

Silvesternacht in Köln: Das sind die nüchternen Ermittlungsergebnisse

2.961

Horror im Rotlichtmilieu! Mann reißt Prostituierten fast die Zunge raus

6.668

So süß rettet ein Mann einen kleinen Koala vor dem Ertrinken

2.127

Facebook, Twitter und YouTube bekämpfen gemeinsam Terror-Propaganda 

543

Diese Fußmatten-Notiz hat eine unglaublich traurige Geschichte

2.928

Keine Kassen mehr! Amazon startet Einzelhandel-Revolution

5.550

So will Dresden seine Brücken auf Vordermann bringen

1.561

Kinderschänder aus Prohlis soll wieder zugeschlagen haben

6.352

Diese verrückte Familie aus Minden rockt YouTube

286

Lernst Du noch oder schummelst Du schon? Fast 80 Prozent der Studenten betrügen

199

Nach massiven Beschwerden - "ARD-aktuell" bekommt Qualitätsmanager

3.542

So sexy räkelt sich Kendall Jenner für den Adventskalender

2.537

Neuland 4.0? "Was is'n das für'n Apparat?"

3.063

Wenige Intensivtäter belasten Ruf aller Flüchtlinge

6.775

Also doch: Berufserfahrung ist wichtiger als Zeugnisse

425

Flüchtlings-App gibt's jetzt auch als Internet-Seite

1.223

Krebskranke Frau erhält im Restaurant diesen rührenden Zettel

9.252

Hat Vanessa Paradis der besten Freundin den Mann ausgespannt?

2.673

Twitter-Beef zwischen Serdar Somuncu und Lukas Podolski

4.615

Deutscher schafft coolen Balance-Akt in 247 Metern Höhe

1.296

Bauarbeiter filmt nackte Frau durchs Fenster

9.951

Zwei tote Männer in Arnstadt entdeckt

5.677
Update

Lehrerin macht Schüler auf Snapchat heiß und verführt ihn im Real-Life

7.753

AfD beantragt Abschaffung des Rundfunkbeitrags

4.734

Fußgänger von LKW am Flughafen überrollt

5.764

Hubschrauber-Rettung! Schwangere kracht gegen Baum

8.015

Jamie Olivers bestes Stück beim Kochen angebrannt!

3.500

Urteil für tote "Toiletten-Babys" in Erfurt gefällt

2.904