Leukämie-Erkrankte teilt ihren Leidensweg bei Jodel
Neu
Klasse! Neue TV-Show für Guido Maria Kretschmer
Neu
Tohuwabohu auf der A5: Gaffer-Crashs und Diesel-Chaos
Neu
Warum diese Jungs zum ESC sollten!
Neu
Einmal umgeknickt und aus der Traum!
8.113
Anzeige
2.122

EU-Innenminister: Keine Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen

Brüssel/Berlin (dpa) - Trotz großen Einigungsdrucks haben sich die EU-Innenminister bei einem Krisentreffen zur Flüchtlingskrise nicht auf eine endgültige gemeinsame Lösung verständigen können.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Trotz großen Einigungsdrucks haben sich die EU-Innenminister bei einem siebenstündigen Krisentreffen zur Flüchtlingskrise nicht auf eine endgültige gemeinsame Lösung verständigen können. Klarheit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa? Fehlanzeige.

Wie werden Hunderttausende Flüchtlinge in der EU verteilt? In Brüssel verhandelten die Staaten, aber eine endgültige Einigung kam nicht zustande.

Es gelang lediglich eine grundsätzliche Einigung auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) nach dem Treffen am Montag in Brüssel sagte. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Verteilschlüssel zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte der CDU-Politiker.

Die EU-Kommission kritisierte den Beschluss, der viele Fragen offen lässt. Sie hatte im Mai die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylbewerbern. Mittelosteuropäische und baltische Staaten lehnten das ab, beharrten nun auf ihrer Ablehnung.

Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission vorschlägt.

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am Dienstag trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten (auführlicher Bericht hier).

Bundesinnenminister de Maizière sprach von einer "grundsätzlichen Einigung". Dennoch blieben nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel viele Forderungen offen.
Bundesinnenminister de Maizière sprach von einer "grundsätzlichen Einigung". Dennoch blieben nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel viele Forderungen offen.

Auf was konnten sich die EU-Innenminister in Brüssel einigen?

  • Eine bindende Einigung, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Die Frage nach einer "Quotenregelung" blieb offen.
  • Finanzielle Hilfe für Staaten in Krisenregionen, in der besonders viele Flüchtlinge untergekommen sind. In welcher Höhe die Hilfe ausfällt, blieb ebenfalls offen.
  • Errichtung von "Hotspots in Grenzländern. EU-Beamte sollen örtlichen Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen.

Die von der EU-Kommission geforderte Quotenregelung wird wieder Thema sein, wenn sich die EU-Innenminister erneut treffen. "Die Sitzung am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte de Maizière.

Fotos: dpa

"Alex hat zwei Mütter"! SPD-Senatorin verteidigt umstrittene Kita-Sex-Broschüre
Neu
13 Messerstiche! Flüchtling muss fast fünf Jahre hinter Gitter
Neu
Leipzig streitet noch eine weitere Woche über Diesel-Fahrverbot
Neu
Studie beweist: Wer wenig putzt, lebt gesünder
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
134.564
Anzeige
Drama beim Gottesdienst! Aschekreuz auf Stirn verätzt Gläubige
Neu
Ups! Versteckt sich in Bachelor-Carinas Zimmer ein schlüpfriges Detail?
Neu
Mysteriös: Wie kommt ein iPhone auf ein 80 Jahre altes Gemälde?
Neu
Zuckerkranker Mann aus Stammheim wird vermisst
Neu
AfD will Burkas verbieten und zieht Spott auf sich
Neu
Brutale Prügelei: Mann verliert sein Auge, ein anderer ist fast blind
Neu
Maischberger fragt: Soll die Rundfunkgebühr abgeschafft werden?
Neu
Auffahr-Crash: Lkw kracht ungebremst auf stehenden Sattelzug
Neu
Audi und die Abgas-Affäre: Razzien in Wohnungen von Ex-Vorständen
Neu
Frau geht mit Bauchschmerzen zum Arzt, der schrecklichen Fund macht
Neu
Mädchen verschwindet und taucht plötzlich in Venedig wieder auf
1.802
Mann beschimpft: Wer kennt diesen Straßenbahn-Pöbler
198
Krass! Schüler muss mit Gasmaske aufs Schulklo gehen
1.600
Zahl der Asylverfahren um 127 Prozent gestiegen
121
Frau bekommt Kind und spült es im Klo runter
5.459
FIFA-Ex-Chef fordert WM 2026 in Marokko!
830
Menschliche Henne: Junge (14) legt mehrere Eier!
4.233
Horror-Fund: Babyleiche in Mülltonne entdeckt
5.949
Essener Tafel greift durch: Hier werden nur noch Deutsche aufgenommen
6.039
Schwer verletzt! Opa von eigenem Wagen überrollt
1.068
Fans sauer! Helene Fischer verschiebt schon wieder Konzerte
3.219
Sieg perfekt! Nordische Kombinierer holen erneut Gold
1.146
"Diese Schweine!" Löst harmlose Suchanfrage jetzt Streit zwischen Oetker und Nestlé aus?
2.479
Skandal beim Shorttrack: Ist das die unfairste Aktion der Olympischen Spiele?
8.550
Trump will Waffenproblem mit noch mehr Waffen lösen
640
Typ wird angeblich ausgeraubt, doch die Wahrheit ist einfach peinlich!
2.075
DFB: Vorerst keine Strafen nach Fanprotesten bei Montagsspiel
689
Valentina Pahde: Das macht sie so richtig glücklich
1.704
Jungs hundertmal missbraucht: Ex-Priester kommt in Psychiatrie!
895
Wann erfährt der Bachelor von Svenjas dunklem Geheimnis?
5.625
Anonyme Briefe, falsche Gerüchte
139
Eltern glauben sieben Jahre lang, dass ihr Kind tot ist, dann beweist ein Zufall das Gegenteil
3.948
Schrecklicher Arbeitsunfall! Frau bleibt in Förderband von Schoko-Fabrik stecken
3.975
Ekelspiele mit Kindern: Ex-Jugendtrainer sollen Spieler gequält haben
175
Herzlos! Mann wirft lebenden Hund in See voll mit Krokodilen
7.406
Bringt ein Experte neue Details zum Horror-Crash ans Licht?
2.434
Unglaublich, was hier passiert ist!
4.177
War's das? Claudia Pechstein gibt Karriereende bekannt
4.168
Hund stürzt beim Gassigehen in Steinbruch Felsen hinunter
1.300
Behinderter will Streit schlichten und wird dann selbst attackiert
2.411
Lininenbus stürzt 200 Meter in die Tiefe: Mindestens 40 Tote!
2.876
Wie geschmiert? So lief's letztes Jahr für Fuchs
45
Ungewöhnliche Rettungsaktion: Feuerwehr holt Reh von Eis
1.230
19-Jähriger attackiert Bahn-Kontrolleurin: Mit den Folgen hätte er nicht gerechnet
7.017