EU-Innenminister: Keine Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Trotz großen Einigungsdrucks haben sich die EU-Innenminister bei einem siebenstündigen Krisentreffen zur Flüchtlingskrise nicht auf eine endgültige gemeinsame Lösung verständigen können. Klarheit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa? Fehlanzeige.

Wie werden Hunderttausende Flüchtlinge in der EU verteilt? In Brüssel verhandelten die Staaten, aber eine endgültige Einigung kam nicht zustande.

Es gelang lediglich eine grundsätzliche Einigung auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) nach dem Treffen am Montag in Brüssel sagte. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Verteilschlüssel zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte der CDU-Politiker.

Die EU-Kommission kritisierte den Beschluss, der viele Fragen offen lässt. Sie hatte im Mai die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylbewerbern. Mittelosteuropäische und baltische Staaten lehnten das ab, beharrten nun auf ihrer Ablehnung.

Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission vorschlägt.

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am Dienstag trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten (auführlicher Bericht hier).

Bundesinnenminister de Maizière sprach von einer "grundsätzlichen Einigung". Dennoch blieben nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel viele Forderungen offen.
Bundesinnenminister de Maizière sprach von einer "grundsätzlichen Einigung". Dennoch blieben nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel viele Forderungen offen.

Auf was konnten sich die EU-Innenminister in Brüssel einigen?

  • Eine bindende Einigung, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Die Frage nach einer "Quotenregelung" blieb offen.
  • Finanzielle Hilfe für Staaten in Krisenregionen, in der besonders viele Flüchtlinge untergekommen sind. In welcher Höhe die Hilfe ausfällt, blieb ebenfalls offen.
  • Errichtung von "Hotspots in Grenzländern. EU-Beamte sollen örtlichen Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen.

Die von der EU-Kommission geforderte Quotenregelung wird wieder Thema sein, wenn sich die EU-Innenminister erneut treffen. "Die Sitzung am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte de Maizière.

Fotos: dpa


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