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EU-Kommission berät über Ungarns Vorgehen gegen US-Hochschule

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission berät am Mittwoch über das umstrittene Vorgehen Ungarns gegen die angesehene Central European University in Budapest. Die Brüsseler Behörde ist besorgt über ein neues Gesetz, das die US-geführte Hochschule zur Schließung zwingen könnte. Auch Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen in Ungarn stoßen in Brüssel auf Kritik.

Doch ist unklar, was die Kommission gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban unternehmen will. Justizkommissarin Vera Jourova sagte schon am Montag: «Ich persönlich glaube nicht, dass Verwaltungsschritte oder Vertragsverletzungsverfahren oder andere Maßnahmen der Europäischen Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat viel helfen.» Wichtig sei, dass Menschen vor Ort ihre Meinung äußerten. In Ungarn gibt es seit Tagen immer wieder Proteste gegen die Schließung der Uni.

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