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EU und die Schweiz «wieder im Verhandlungsmodus»

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union und die Schweiz wollen neuen Schub für ihre stockenden Verhandlungen über engere Beziehungen. Bis Jahresende hoffe man auf eine Einigung über ein seit langem diskutiertes Rahmenabkommen, erklärten EU-Kommmissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag in Brüssel. Auch Verhandlungen über mehrere weitere Abkommen würden jetzt wieder aufgenommen.

Die Gespräche lagen wegen des Streits über Arbeitsmigration in die Schweiz zeitweise auf Eis. In einem Referendum 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schweizer gegen «Masseneinwanderung» gewandt. Die Vorgaben des Volksentscheids widersprachen der mit der EU vereinbarten Personenfreizügigkeit. Das Schweizer Parlament beschloss jedoch letztlich eine Umsetzung, die nicht gegen Verträge mit der EU verstößt.

Seit Donnerstag sei klar, dass es kein Referendum über dieses Umsetzungsgesetz gebe, sagte Leuthard. Damit sei der Weg für Verhandlungen mit der EU wieder frei. Juncker sagte, das Rahmenabkommen solle möglichst vor Jahresende in trockenen Tüchern sein. Man sei «jetzt wieder im Verhandlungsmodus».

Die Schweiz hat sich zwar gegen eine EU-Mitgliedschaft entschieden, hat aber über Verträge Zugang zum EU-Binnenmarkt. Sie ist nach Leuthards Worten drittgrößter Handelspartner der EU - nach den USA und China.

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