Grüne bei Europawahl in Hessen obenauf, OB-Wahl-Krimi in Wiesbaden

Wiesbaden - Die Grünen überflügeln die SPD, die CDU behauptet sich trotz Verlusten auf Platz eins: Das Ergebnis der Europawahl wird die Parteien im Land am Montag weiter beschäftigen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gab seine Stimme für die Europawahl zusammen mit Ehefrau Ursula in Gießen ab.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gab seine Stimme für die Europawahl zusammen mit Ehefrau Ursula in Gießen ab.  © DPA

In Hessen errangen die Grünen 23,4 Prozent der Stimmen, das bedeutet ein Plus von 10,5 Punkten im Vergleich zur vorherigen Europawahl, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht.

Der Koalitionspartner der Grünen auf Landesebene, die CDU, büßte 4,8 Punkte ein, bleibt mit 25,8 Prozent aber stärkste Kraft. Die SPD rutschte mit einem Minus von 11,9 Punkten auf nur noch 18,4 Prozent und damit den dritten Platz ab.

Es folgen AfD mit 9,9 Prozent (plus 0,8), Linke mit 4,4 Prozent (minus 1,2) und FDP mit 6,4 Prozent (plus 2,3). Die Wahlbeteiligung lag bei 58,5 Prozent, eine Steigerung im Vergleich zu 2014 von 16,3 Prozentpunkten. Zur Wahl aufgerufen waren rund 4,7 Millionen Hessen.

Die Grünen haben in den größten hessischen Städten sogar ganz die Nase vorn: in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach. In Frankfurt errang die Partei mit 31,3 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD, die auf nur noch 15,1 Prozent kam. Die CDU erreichte 19,7 Prozent. Auch bundesweit lösten die Grünen die SPD erstmals als zweite Kraft ab.

Grünen-Politiker reagierten mit großer Freude. "Einfach geil", twitterte EU-Parlamentarier Martin Häusling, der erneut für die Grünen kandidierte, schon am frühen Abend. In Hessen gebe es Ergebnisse, die einen frohlocken ließen, twitterte Sozialminister Kai Klose (Grüne). "Wir Grüne werden uns große Mühe geben, die Bürgerinnen und Bürger auch auf europäischer Ebene nicht zu enttäuschen", erklärten die Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte in einer ersten Reaktion auf das bundesweite Ergebnis betont, die CDU sei hinter ihrem Anspruch zurückgeblieben. Die entscheidende Rolle habe das Thema Klimaschutz gespielt. Die Partei müsse sich nun "intensiv Gedanken machen, wie unsere Antwort aussieht". Das gelte auch für ein verändertes Kommunikationsverhalten in der Bevölkerung. Millionen Menschen hatten zuletzt das Video "Die Zerstörung der CDU" des Youtubers Rezo angeklickt.

Stichwahl nach OB-Wahl in Wiesbaden

Gert-Uwe Mende trat für die SPD bei der OB-Wahl in Wiesbaden an. Zwar sicherte er sich die meisten Stimmen, lag aber weit unter der erforderlichen absoluten Mehrheit.
Gert-Uwe Mende trat für die SPD bei der OB-Wahl in Wiesbaden an. Zwar sicherte er sich die meisten Stimmen, lag aber weit unter der erforderlichen absoluten Mehrheit.  © DPA

Auch SPD-Landeschef Thorsten-Schäfer-Gümbel nannte den Klima- und Umweltschutz das wichtigste Thema für die Wähler, doch sprächen diese seiner Partei dabei keine Kompetenz zu. "Wir kommen deshalb nicht umhin, innerhalb der deutschen Sozialdemokratie sehr grundsätzlich die Ausrichtung, Aufstellung und Strategie zu klären", sagte Schäfer-Gümbel, der sich im Herbst aus der Politik zurückziehen wird.

Währenddessen geht die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden in eine zweite Runde. SPD-Kandidat Gert-Uwe Mende erzielte am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zwar mit 27,1 Prozent das beste Ergebnis, verfehlte aber deutlich die erforderliche absolute Mehrheit. Er muss nun am 16. Juni erneut gegen den CDU-Kandidaten Eberhard Seidensticker antreten, der auf 24,5 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,5 Prozent.

Drittplatzierte war die Grünen-Kandidatin Christiane Hinninger mit 23,4 Prozent. Sie hatte sich bis zum Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Seidensticker geliefert. Als Außenseiter erhielten Sebastian Rutten (FDP) 10,5 Prozent und Eckhard Müller (AfD) 6,2 Prozent. Insgesamt waren sieben Bewerber angetreten.

"Ich freu mich riesig", sagte Gert-Uwe Mende, der von seinen Anhängern und im Landtag auch "GUM" genannt wird. Der 56-Jährige hatte nur drei Monate Zeit, sich in der Stadt bekannt zu machen und für sich zu werben. "Wir müssen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen", erklärte Mende. Das zweite große Thema sei die Mobilität. "Die Stadt erstickt im Individualverkehr." Hier seien neue Konzepte gefragt.

Eberhard Seidensticker sagte, er erwarte nun einen fairen Wahlkampf gegen den SPD-Mann Mende. "Das Ergebnis ist relativ knapp, aber es ist ein Ergebnis mit dem wir beide leben müssen", meinte der CDU-Politiker mit Blick auf die Grünen. Die grünen Themen hätten auch in Wiesbaden gezogen. Ihm sei es wichtig, sich für die Gewerbetreibenden einzusetzen.

Ziel sei es außerdem, den hohen Krankenstand bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu verringern und direkt mit ihnen in den Dialog zu treten.

Titelfoto: DPA

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