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Super-Wahlsonntag: Heute zeigt sich, wo Europa wirklich steht!

Am Sonntag ist Super-Wahltag: TAG24 beantwortet die wichtigsten Fragen

Am Sonntag ist Super-Wahltag. Rund um die Europawahl und die Kommunalwahlen beantwortet TAG24 die wichtigsten Fragen.

Berlin/Brüssel/Bremen/Dresden - "Die wichtigste Wahl in diesem Jahrzehnt", "Schicksalswahl" oder "Richtungswahl": Politiker trommeln seit Wochen um Aufmerksamkeit für die Europawahl. Der Ausgang könnte auch für die Bundespolitik Folgen haben - zumal die EU-Wahl nicht die einzige Wahl am Sonntag ist. Hier die wichtigsten Fragen, um die es am Super-Wahltag geht:

Ist bei der Europawahl ein RECHTSRUCK zu erwarten?

Ausschnitt aus dem Ibiza-Video, das die ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich sprengte.
Ausschnitt aus dem Ibiza-Video, das die ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich sprengte.

Parteien wie die deutsche AfD, die italienische Lega und der französische Rassemblement National (früher Front National) dürfen Umfragen zufolge auf stattliche Zugewinne hoffen.

Von einer Mehrheit sind sie allerdings meilenweit entfernt - selbst nach optimistischen Prognosen dürften rechtspopulistische, nationalistische und EU-kritische Abgeordnete nach der Wahl nicht einmal 200 der 751 Sitze des Europaparlaments besetzen. Hinzu kommt, dass die Parteien auch weit davon entfernt sind, geeint zu sein.

Kann das bürgerliche Lager auf einen "IBIZA-EFFEKT" hoffen?

Christdemokraten, aber auch Sozialdemokraten, Liberale und Linke hoffen, dass die jüngsten Enthüllungen über FPÖ-Politiker in Österreich europaweit Wähler davon abhalten, Rechtspopulisten zu wählen. Ob der durch ein auf Ibiza heimlich aufgenommenes Video ausgelöste Skandal wirklich über Österreich hinaus Folgen hat, ist allerdings fraglich.

Was bedeutet die Europawahl über den BREXIT?

Das Problem ist, dass es kein klares Ergebnis geben dürfte. Nach Umfragen könnte die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage (55) zwar klar stärkste Partei werden und etwa 25 der 73 britischen Sitze im EU-Parlament besetzen.

Insgesamt gesehen dürften pro-europäische britische Parteien allerdings im Vergleich zur Europawahl 2014 zulegen und möglicherweise sogar vor den EU-skeptischen Kräften landen. 2014 hatten letztere klar vorne gelegen.

Wer wird neuer EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT?

SPD-Chefin Andrea Nahles (48) beim Wahlkampf-Abschluss in Bremen.
SPD-Chefin Andrea Nahles (48) beim Wahlkampf-Abschluss in Bremen.

Diese Frage wird bei der Europawahl offiziell gar nicht entschieden, weil die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten das Vorschlagsrecht haben.

Aus Sicht des EU-Parlaments muss der Posten des Kommissionschefs allerdings mit einem der Spitzenkandidaten für die Europawahl besetzt werden.

Zu diesen gehören neben dem deutschen CSU-Politiker und Favoriten Manfred Weber (46) auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans (58) und die dänische Liberale Margrethe Vestager (51).

Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, könnte er erster Deutscher seit mehr als 50 Jahren werden.

Fällt die letzte ROTE HOCHBURG BREMEN?

Mit Bremen wählt das kleinste Bundesland sein Parlament. Die Wirkung dürfte aber über die Landesgrenzen hinaus ausgesprochen groß sein. Den Umfragen zufolge könnte die SPD nach 73 Jahren als stärkste Kraft ihre bisher unangefochtene Führungsposition verlieren - bei der letzten Wahl vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten noch mehr als zehn Prozentpunkte Vorsprung vor der CDU.

Wie sicher sitzt SPD-Chefin ANDREA NAHLES im Sattel?

Abschlusskundgebung der Union zur Europa-Wahl mit CDU-Chefin Kramp Karrenbauer (56), Spitzenkandidat Weber (46, CSU) und Kanzlerin Merkel (64).
Abschlusskundgebung der Union zur Europa-Wahl mit CDU-Chefin Kramp Karrenbauer (56), Spitzenkandidat Weber (46, CSU) und Kanzlerin Merkel (64).

Neben dem Machtverlust in Bremen droht der SPD auch bei der Europawahl ein Rekordergebnis im negativen Sinne. Erstmals könnte sie bei einer bundesweiten Wahl unter die 20-Prozent-Marke fallen, wenn es ganz schlecht läuft sogar unter 15 Prozent.

Was wird dann aus Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles (48)? Einigen Spitzen-genossen wird nachgesagt, sich bereits für die Ablösung Nahles' an der Fraktionsspitze im Bundestag warmzulaufen. Und den Gegner der Großen Koalition um Juso-Chef Kevin Kühnert (29) würde eine Wahlniederlage neue Argumente liefern.

Was wird aus ANGELA MERKEL?

Seit Wochen wird darüber diskutiert, wie haltbar das Dualsystem der CDU mit Angela Merkel (64) an der Regierungsspitze und Annegret Kramp-Karrenbauer (56) an der Parteispitze noch ist. Dass AKK bei deutlichen CDU-Verlusten versucht, Merkel aus dem Kanzleramt zu verdrängen, gilt aber als unwahrscheinlich. Die CDU-Chefin hatte kürzlich ausgeschlossen, dass sie "auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite".

Sollte die Koalition von SPD-Seite ins Wanken gebracht werden und es vorgezogene Neuwahl geben, wird Merkel nicht erneut antreten. Einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten nach ihrer Amtszeit als Kanzlerin hat sie ausgeschlossen.

Werden die GRÜNEN erstmals die Nummer zwei bei einer bundesweiten Wahl?

Seit der ersten Bundestagswahl 1949 war vor allen bundesweiten Wahlen eines klar: Die ersten beiden Plätze belegen CDU/CSU und SPD. Bei dieser Europawahl ist das erstmals anders. Seit Mitte März liegen die Grünen in den Umfragen entweder gleichauf oder sogar vor der SPD, haben also gute Chancen die Nummer zwei zu werden.

Wie stark wird die AFD bei den Kommunalwahlen im Osten?

In zehn Bundesländern finden parallel zur Europawahl die Kommunalwahlen statt. Besonders interessant sind Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Dort gelten die Abstimmungen in den Kommunen auch als Stimmungstests für die Landtagswahlen am 1. September (Brandenburg und Sachsen) und 27. Oktober (Thüringen).

Plakate zur Europa- und Stadtratswahl in Dresden.
Plakate zur Europa- und Stadtratswahl in Dresden.
Wahlkampf-Endspurt der Grünen mit den Parteichefs Baerbock (38, l.) und Hobeck (49, re.) und den Spitzenkandidaten Giegod (49, 2.v.l.) und Keller (37).
Wahlkampf-Endspurt der Grünen mit den Parteichefs Baerbock (38, l.) und Hobeck (49, re.) und den Spitzenkandidaten Giegod (49, 2.v.l.) und Keller (37).

Fotos: imago images/photothek/Florian Gaertner, DPA/Spiegel/Süddeutsche Zeitung, Eric Münch, DPA

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