Sind wir zu tolerant gegenüber kriminellen Ausländern?

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (58, CSU).
Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (58, CSU).

Köln/Berlin - Während Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (58, CSU) nun endlich ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Ausländer fordert, kritisiert der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) die Kölner Polizei für ihr zögerliches Einsatzverhalten in der Silvesternacht scharf.

Friedrich will ein hartes Durchgreifen. "Die ausländischen Gewalttäter müssen umgehend des Landes verwiesen werden. Wer sich so aufführt, hat kein Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef im Hinblick auf die sexuellen Übergriffe in Köln.

Es sei zudem "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen" hätten. Mit einem "Schweigekartell und Nachrichtensperren lassen sich die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung jedoch nicht lösen".

"Die Ereignisse sind abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar. Und ich erwarte jetzt dringend eine Aufklärung", sagt derweil Innenminister Thomas de Maizière.

Julia Klöckner (43) ist CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei.
Julia Klöckner (43) ist CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei.

Die CDU-Spitzenfrau aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner (43) fordert eine offene Debatte über die Herkunft der Täter.

Ein Ermittler sagte zum Kölner EXPRESS: „Die Täter waren im Schnitt Mitte zwanzig und kamen offenbar aus Marokko, Algerien und Tunesien. Wie sie nach Köln gekommen sind, wissen wir nicht.“

Klöckner meint, mit politischer Korrektheit komme man hier nicht weiter: "Auch um der Ursache auf den Grund zu gehen, um vorbereitet zu sein, dass so etwas nicht noch mal passiert. Es geht nicht nur um Strafverfolgung, sondern auch um Prävention - und letztlich um Gerechtigkeit", sagte sie dem Focus.

Der kulturelle Hintergrund dürfe weder Anlass für Scheuklappen noch für Hetze sein. Es müsse klar gemacht werden, dass ein Einhaltung von Frauenrechten grundlegend für ein Leben in Deutschland ist.

Gerade Männer aus patriarchalisch geprägten Ländern hätten oft ein ein Problem mit der Gleichwertigkeit und Selbstbestimmung der Frauen.

Die Masche des Antanzens, Angrabschens und Ausraubens von Frauen sei aber nicht erst seit dem großen Flüchtlingszustrom bekannt: "Das würde auf ein deutliches Versäumnis bei der Integration in den zurückliegenden Jahren hindeuten", so Klöckner.

"Deshalb fordere ich ein Integrationspflichtgesetz und klare Integrationsvereinbarungen. Integration können wir nicht dem Zufall überlassen, sie muss von Anfang an organisiert, begleitet und eingefordert werden."

Polizisten kontrollieren am 05.01.2016 vor dem Hauptbahnhof in Köln verdächtige Personen.
Polizisten kontrollieren am 05.01.2016 vor dem Hauptbahnhof in Köln verdächtige Personen.

Foto: dpa


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