Sig Sauer: Ex-Manager verurteilt, Unternehmen muss Millionen-Bußgeld zahlen

Kiel - Für eine nicht genehmigte Pistolenlieferung über die USA nach Kolumbien (TAG24 berichtete) haben drei Ex-Manager des Waffenherstellers Sig Sauer aus Eckernförde Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen erhalten.

Eine Handfeuerwaffe vom Typ P226 des deutschen Waffen-Herstellers Sig Sauer ist auf einer Fachmesse am Stand des Unternehmens ausgestellt.
Eine Handfeuerwaffe vom Typ P226 des deutschen Waffen-Herstellers Sig Sauer ist auf einer Fachmesse am Stand des Unternehmens ausgestellt.  © DPA

Das Landgericht Kiel verurteilte einen Manager der US-Schwester des Waffenherstellers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung und verhängte eine Bewährungsauflage von 600.000 Euro.

Ebenso hoch fiel die Auflage für einen Ex-Manager aus, der zehn Monate auf Bewährung bekam. Ein weiterer Ex-Geschäftsführer wurde zu zehn Monaten auf Bewährung und 60.000 Euro verurteilt.

Das Geld soll gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen.

Die drei Männer waren alle zeitweise Geschäftsführer von Sig Sauer im schleswig-holsteinischen Eckernförde und damit ausfuhrverantwortlich für die Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA zwischen 2009 und 2011.

Von diesen Waffen wurden mehr als 38.000 nach Kolumbien weiterverkauft - mit einem Verkaufswert von mehr als 16 Millionen US-Dollar (TAG24 berichtete). Das sind umgerechnet damals gut 11 Millionen Euro.

Nach Ansicht des Landgerichts handelte es sich aber nicht um ein klassisches Umgehungsgeschäft. "Die Kammer ist überzeugt: Die Waffen wären so oder so nach Kolumbien gelangt", sagte der Vorsitzende Richter Markus Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Waffenhersteller habe den Standort in Schleswig-Holstein stärken wollen.

"Die Unternehmensgruppe hatte die Möglichkeit, die Waffen günstiger in den USA zu produzieren". Aus betriebswirtschaftlichen Gründen habe man sich aber für Eckernförde entschieden.

Richter zeigen Milde, doch Sig Sauer muss Millionenstrafe drauflegen

Zwei der Angeklagten (3.v.l und 4.v.l) stehen im Saal des Landgerichtes. In dem Prozess geht es um unrechtmäßige Pistolenlieferungen nach Kolumbien.
Zwei der Angeklagten (3.v.l und 4.v.l) stehen im Saal des Landgerichtes. In dem Prozess geht es um unrechtmäßige Pistolenlieferungen nach Kolumbien.  © DPA

Mit seinem Urteil blieb das Gericht etwas unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich war das Urteil erst Ende Juni erwartet worden.

Gericht, Verteidigung und Anklagevertreter hatten sich aber bereits zu Prozessbeginn auf Bewährungsstrafen verständigt. Der Richter verteidigte diese strafrechtliche Verständigung.

"Denn die Tataufklärung wäre mit ausgesprochenen Schwierigkeiten verbunden gewesen." Schließlich lag die erste Waffenlieferung knapp zehn Jahre zurück, eine Verjährung drohte bereits. Die Ermittlungen hatten 2014 begonnen.

"Die Geständnisse waren ganz entscheidend", sagte der Richter. Diese hätten die Ladung ausländischer Zeugen erspart, deren Erscheinen nicht sicher gewesen wäre. Was ohne Verständigung in dem Prozess herausgekommen wäre, "bleibt offen". Er verorte die Vergehen der Manager "im Grenzbereich" zwischen einer vorsätzlichen Tat und einer fahrlässigen.

Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten Genehmigungen schlossen eine Ausfuhr nach Kolumbien aus.

Das Unternehmen blieb auch nach dem Urteil bei der Einschätzung, dass die Lieferung auch mit diesem Ziel grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen wäre. Es handelte sich um einen Auftrag der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Geschäftsführer darf Waffenschein trotz Bewährung behalten

Ein Mann testet ein Sig Sauer-Gewehr, das auf der Waffenmesse LAAD Defence and Security International Exhibition in Rio De Janeiro, Brasilien ausgestellt wird.
Ein Mann testet ein Sig Sauer-Gewehr, das auf der Waffenmesse LAAD Defence and Security International Exhibition in Rio De Janeiro, Brasilien ausgestellt wird.  © DPA

Von der Firmengruppe Sig Sauer sollen im Rahmen der sogenannten Gewinnabschöpfung insgesamt mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden. Davon betreffen 7,4 Millionen Euro Sig Sauer Eckernförde. Im Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2017 hat das Unternehmen den Prozess unter "sonstige Risiken" aufgeführt.

Der Rechtsanwalt der Waffenfirma will prüfen, ob er eine Revision gegen das Urteil einlegt.

Das Gericht habe betont, dass angesichts der Tatsache, "dass alles über ein Jahrzehnt zurückliegt, aus diesem Geschehen keine negativen Rückschlüsse mehr zu ziehen sind auf das Unternehmen, so wie es sich heute darstellt".

Weil einer der Geschäftsführer auf seinen Waffenschein angewiesen ist, der bei einer Bewährungsstrafe von mehr als einem Jahr automatisch seine Gültigkeit verlöre, bildete das Gericht auf Antrag des Verteidigers für ihn keine Gesamtfreiheitsstrafe.

Er muss neben den zehn Monaten auf Bewährung und der Geldauflage von 600.000 Euro eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 1660 Euro zahlen.

Zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens zeigte sich die Kieler Staatsanwaltschaft. "Wir werden keine Rechtsmittel einlegen", sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler.


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