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Ex-Wehrbeauftragter fordert Protestnote an Iran wegen Bespitzelung

Berlin (dpa) - Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat die Bundesregierung nach seiner Beschattung durch den iranischen Geheimdienst zu einer Protestnote gegen Teheran aufgefordert. «Die Bundesregierung darf diesen Fall und dieses Urteil nicht ignorieren. Es wäre inakzeptabel, setzte die Bundesregierung in ihren Beziehungen zum Iran auf business as usual», sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete der «Welt» (Online; Print: Freitag). Eine Protestnote sei «das Mindeste» an Reaktion des Auswärtigen Amts. «Es geht hier schließlich um ein gravierendes öffentliches Verfahren samt eindeutigem Urteil.»

Wegen der Spionage für den Iran ist ein 31-Jähriger vor einer Woche vom Berliner Kammergericht zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Pakistan stammende Angeklagte hat in Berlin, Bremen und an anderen Orten spioniert und auch Robbe ausgeforscht. Dieser war damals Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Die Spionage war nach dem Urteil darauf ausgerichtet, Ziele für mögliche Anschläge gegen israelische oder jüdische Einrichtungen und deren Repräsentanten auszuforschen.

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