Bestrafung im Vordergrund: Expertin kritisiert bayerisches Integrationsgesetz

Erlangen/München - Eine Expertin sieht das bayerische Integrationsgesetz kritisch. "Die Mehrheit der Regelungen bezieht sich auf Sanktionen für die Zuwanderer und weniger auf Angebote durch staatliche Stellen."

Ums bayerische Integrationsgesetzgibt es seit Jahren Zoff. Jetzt entscheidet der Verfassungsgerichtshof. (Archiv)
Ums bayerische Integrationsgesetzgibt es seit Jahren Zoff. Jetzt entscheidet der Verfassungsgerichtshof. (Archiv)  © Alexander Heinl/dpa

Das sagte die Politik-Professorin Petra Bendel von der Universität Nürnberg-Erlangen, die unter anderem die Bundesregierung in Integrationsfragen berät.

Auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben neben dem Bundesgesetz ein eigenes Integrationsgesetz.

"Im Unterschied zu diesen geht das Bayerische von einem einseitigen Integrationsverständnis aus: dem der Assimilation", sagte Bendel - also Anpassung und Angleichung.

SPD und Grüne haben gegen das Integrationsgesetz geklagt, das der bayerische Landtag im Dezember 2016 mit der Mehrheit der CSU verabschiedet hatte.

Die beiden Oppositionsparteien halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Sie stören sich vor allem an dem Begriff "Leitkultur", der ihrer Ansicht nach zu schwammig ist.

Inzwischen ist das gesetz auch im Visier der Richter. Am Dienstag will der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung verkünden.

Politik-Professorin Petra Bendel kritisiert das Integrationsgesetz in Bayern. (Archiv)
Politik-Professorin Petra Bendel kritisiert das Integrationsgesetz in Bayern. (Archiv)  © Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Titelfoto: Alexander Heinl/dpa

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