Verfassungsschutz will notfalls auch Kinder beobachten

Verfassungsschutz Präsident Kramer will neue Wege gehen.
Verfassungsschutz Präsident Kramer will neue Wege gehen.  © DPA

Thüringen - Bei der frühzeitigen Erkennung von staatsgefährdenden Straftaten will der Verfassungsschutz in Thüringen nun neue Wege gehen.

Demnächst wollen die Verfassungsschützer auch Kinder beobachten. Die Thüringer Behörde unterstützt damit den Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch Kinder im islamistischen Umfeld zu beobachten.

Wie der Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer der Mitteldeutschen Zeitung sagte, stelle man mit großer Sorge fest, dass es in allen Extremismusbereichen, besonders aber beim Islamismus, bei Radikalisierungsversuchen keine Altersgrenze mehr gebe. Dabei werde auch vor strafunmündigen Kindern nicht halt gemacht.

"Sofern konkrete Hinweise im Einzelfall vorliegen, müssen die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur Beobachtung, Speicherung und Bewertung von Erkenntnissen haben", forderte Kramer.

Der Bayrische Innenminister hatte zuletzt gefordert "die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen".

Derzeit liegt diese Grenze in Deutschland bei 14 Jahren.


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