Rassistischer Terror und erhitzte Gemüter: NSU-Morde sollen nicht in Vergessenheit geraten

Schwerin - Rostock gedenkt dem NSU-Mordopfer Mehmet Turgut. Außerdem will das Innen- und Europaministerium auf die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideen aufmerksam machen – und legt sich stattdessen in einem öffentlichen Statement mit der Linken an.

Linke Demonstranten halten am Rande der Gedenkstunde am Todestag des NSU-Opfers Mehmet Turgut am Tatort ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Vergeben! Kein Vergessen".
Linke Demonstranten halten am Rande der Gedenkstunde am Todestag des NSU-Opfers Mehmet Turgut am Tatort ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Vergeben! Kein Vergessen".  © DPA

Anlässlich des 15. Todestages des vom NSU in Rostock ermordeten Mehmet Turgut weist das Innen- und Europaministerium Mecklenburg-Vorpommern auf die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideen hin, die leider nach wie vor in vielen Ländern vertreten seien.

In einer Erklärung heißt es, dass der terroristische Extremismus eine ständige Gefahr sei, mit dem sich die Sicherheitsorgane aller europäischen Ländern befassen müssten.

Rechtspopulistische Parteien hätten sich zu einer festen Größe in Europa entwickelt. Häufig seien dabei die Übergänge zu radikalen rechtsextremistischen Einstellungen, die klar rassistisch sind und kämpferisch gegen das bestehende System vorgehen wollen, fließend.

"Und auch in Deutschland müssen wir uns selbstverständlich weiterhin aktiv mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzten", wird in dem Schreiben eindeutig Stellung bezogen.

Imam-Jonas Dogesch und seine Tochter Jonan Talin stellen bei der Gedenkstunde am Tatort eine Gedenktafel auf. Mehmet Turgut wurde am 2004 in einem Imbiss in Rostock-Toitenwinkel vom NSU erschossen.
Imam-Jonas Dogesch und seine Tochter Jonan Talin stellen bei der Gedenkstunde am Tatort eine Gedenktafel auf. Mehmet Turgut wurde am 2004 in einem Imbiss in Rostock-Toitenwinkel vom NSU erschossen.  © DPA

Trotz der schrecklichen Erfahrungen während des Nationalsozialismus sei das rechtsextreme Potenzial hier in Deutschland gefährlich.

Insbesondere die schrecklichen Taten des NSU hätten den Behörden die Gefährlichkeit dieser Szene vor Augen geführt. Mit der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" im November 2011 wurde eine bis dahin für unmöglich gehaltene Verbrechensserie sichtbar.

Einer der Morde wurde im Februar 2004 in Rostock an Mehmet Turgut, einem türkischen Mitbürger, verübt.

Klar sei: "In den Sicherheitsbehörden in Deutschland wurden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex Fehler gemacht!"

Das Innenministerium gab erneut zu, dass es Ermittlungspannen gegeben hatte, gerade bei der Zusammenarbeit der Behörden untereinander. "Diese Fehler wurden und werden weiterhin gründlich aufgearbeitet" betont das Ministerium.

Politische Plänkeleien statt Erinnerungskultur?

Hinterbliebene und Freunde von Turgut nehmen an der Tagung zum Todestag des NSU-Opfers teil.
Hinterbliebene und Freunde von Turgut nehmen an der Tagung zum Todestag des NSU-Opfers teil.  © DPA

Eine politische Auseinandersetzung überschattet den Gedenktag und die Aussagen der Behörde dennoch.

Das Innenministerium erklärte zusätzlich öffentlich, dass es darüber verwundert sei, dass die Partei Die Linke den heutigen Todestag von Mehmet Turgut nutzen würde, die Sicherheitsbehörden des Landes mit haltlosen Unterstellungen erneut "leichtfertig zu diskreditieren".

Der Öffentlichkeit solle damit Glauben gemacht werden, die Landesregierung hätte die Aufklärung des NSU-Komplexes in der Vergangenheit behindert. Es handle sich dabei um eine unnötige und vor allen Dingen haltlose, politische Instrumentalisierung des Themas, so der Tonus.

Der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter, hatte zum 15. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut durch den NSU eine Erklärung auf seiner Webseite veröffentlicht, auf die sich die Behörde hier bezieht.

Peter Ritter (Die Linke), innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Peter Ritter (Die Linke), innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.  © DPA

Darin betonte Ritter, dass noch immer viele Umstände der rassistischen Terrorserie im Dunkeln lägen.

Um das Versprechen der "rückhaltlosen Aufklärung" einlösen zu können, müssten jedoch "alle Beteiligten – von den Fraktionen bis hin zu den Ministerien – die Notwendigkeit der Aufarbeitung endlich anerkennen und an der Aufklärung des NSU-Komplexes aktiv mitwirken."

In der Reaktion des Ministeriums heißt es aber, dass die Landesregierung den Abgeordneten ausreichend Rede und Antwort gestanden hätte und zudem alles getan worden wäre, um aufzuklären, klarzustellen und zu informieren. Das blende der Landtagsabgeordnete der Linkspartei Peter Ritter "offenbar völlig aus".

Auf Nachfrage von TAG24 sagt Ritter, ihn überrasche die Reaktion des Innenministeriums überhaupt nicht. "Sie passt eher in das Wir-haben-keine-Fehler-gemacht-Bild der Behörde." Das Innenministerium müsse endlich davon ablassen, von der eigenen Verantwortung abzulenken, statt diese Verantwortung mit billigem Populismus auf ihn zu schieben.

Rund 150 Menschen gedachten am heutigen Montag des von Neonazis ermordeten Mehmet Turgut in Rostock.

Mehr zum Thema Hamburg:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0