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Heftige Aussagen über Flüchtlinge: Kläger gewinnt Prozess gegen Facebook!

Landgericht München I: Urteil im Prozess um Sperrung des Facebook-Profil eines Nutzers

Facebook muss ein Profil trotz heftiger Aussagen über Flüchtlinge freigeben. Das Gericht gab einem Kläger recht, der sich ungerecht behandelt gefühlt hatte.

München - Facebook muss ein Profil trotz heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben. Das hat das Landgericht München I am Dienstag entschieden.

Facebook hatte das Profil des Mannes aufgrund von Aussagen gesperrt. (Symbolbild)
Facebook hatte das Profil des Mannes aufgrund von Aussagen gesperrt. (Symbolbild)

Ein Nutzer der beliebten Social-Media-Plattform hatte gegen die Sperrung seines Profils wegen einer verbotenen Hassrede geklagt - und er bekam Recht.

Der Mann hatte sich im vergangenen Jahr in einem "Wort zum Sonntag" in einem heftigen Rundumschlag überaus kritisch mit der großen Koalition und ihrer angewandten Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt.

In einem Beitrag schrieb er unter anderem, Flüchtlinge hätten in Deutschland neben neuen Schuhen und neuen Handys auch "frisch gewetzte Messer", wie die Richterin seinen Beitrag zitierte.

Aus ihrer Sicht sei das aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie halte es "noch für zulässig", sagte sie in ihrer Urteilsbegründung. "Sie wollten Ihre Angst zum Ausdruck bringen", sagte sie an die Adresse des Klägers. Der 52-Jährige, der sich selbst der "bürgerlichen Mitte" zurechnet und nach der Urteilsverkündung betonte, er sei "kein AfD-ler", freute sich über das Urteil. "Damit hätte ich nicht gerechnet", sagte er anschließend.

Er gehe aber davon aus, dass die Sache mit de Urteil des Gerichts noch nicht vorbei ist. "Facebook wird da sicher weitergehen. Das ist ja ein Präzedenzfall."

Facebook muss ein Profil trotz heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben. (Symbolbild)
Facebook muss ein Profil trotz heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben. (Symbolbild)

Fotos: Tobias Hase/dpa, Richard Drew/AP/dpa

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