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Kooperation von Facebook mit Strafverfolgern: Reichen Zusagen einfach nicht aus?

Facebook will schneller und einfacher Auskunft erteilen

Die von Facebook in Aussicht gestellten Auskunftsmöglichkeiten für Strafverfolger reichen nach der Ansicht von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich nicht.

München - Die von Facebook unlängst in Aussicht gestellten, deutlich schnelleren Auskunftsmöglichkeiten für Strafverfolger reichen nach der Ansicht von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (48) nicht.

Facebook will deutlich schneller Auskunft an Strafverfolger erteilen. (Symbolbild)
Facebook will deutlich schneller Auskunft an Strafverfolger erteilen. (Symbolbild)

"Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbehörden müssen ohne Wenn und Aber beantwortet werden", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.

Es sei zwar gut, dass Facebook - wenn auch mit Einschränkungen - angekündigt habe, bei Hasskriminalität künftig enger mit den entsprechenden Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten zu wollen.

"Das ist ein erster Schritt zur Besserung, reicht aber noch nicht aus", erklärte Eisenreich weiter.

Facebook hatte am Mittwoch angekündigt, Anfragen von Strafverfolgern aus Deutschland würden in Zukunft nicht mehr über das komplizierte internationale Rechtshilfeverfahren MLAT laufen zu lassen, sondern direkt zu beantworten.

Etwaige Anfragen würden aber zurückgewiesen, wenn sie nicht ordnungsgemäß gestellt und darüber hinaus zusätzlich auch begründet seien.

In einem Brief an Facebook hatte Eisenreich bereits vor einigen Wochen eine bessere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden eingefordert.

Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus im Netz

"Wenn unsere Strafverfolgungsbehörden erklären oder durch richterlichen Beschluss nachweisen, dass der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, müssen die Betreiber sozialer Netzwerke die gewünschte Auskunft erteilen", betonte er.

Es sei nicht akzeptabel, wenn jeweilige Netzwerkbetreiber unter Verweis auf unternehmensinterne Richtlinien notwendige Auskünfte verweigerten. "Die Bundesregierung ist gefordert, ihren Einfluss gegenüber den sozialen Netzwerken auszuüben und deren Kooperation bei der Verfolgung von Hasskriminalität unmissverständlich einzufordern."

Die Bundesregierung hatte zuvor ihr Neun-Punkte-Paket zum Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus beschlossen. Dazu gehört, dass Online-Netzwerke wie Facebook Morddrohungen, Volksverhetzung und zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen dem Bundeskriminalamt melden müssen, statt nur zu löschen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich übt Kritik an Facebook.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich übt Kritik an Facebook.

Fotos: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa, Matthias Balk/dpa, Montage: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa, Matthias Ba

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