Justizminister Maas liefert kaum Ergebnisse gegen Facebook-Hetze

Justizminister Heiko Maas (l.).
Justizminister Heiko Maas (l.).

Netz - Mit großen Worten hatte Justizminister Heiko Maas im Spätsommer angekündigt, Facebook wegen den Hetzkommentaren auf die Füße treten zu wollen. Was ist aus der angekündigte "Task Force", in der Ministerium und Facebook gemeinsam gegen Internethetze vorgehen sollten, geworden? Die Ergebnisse der Verhandlungen sind enttäuschend.

Am Dienstag will Maas die Ergebnisse mit Vertretern des sozialen Netzwerks präsentieren. "Spiegel Online" liegt ein Entwurf des Papiers vor. Die Resultate sind ernüchternd.

Maas warf Facebook vor, nicht gegen Hetze und Hasskommentare vorzugehen. Daraufhin ging Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadienste-Anbieter (FSM) ein und versprach, Gewaltdrohungen künftig ernster zu nehmen.

Ein eigenes "Anti-Hetze-Team" gibt es immer noch nicht. Maas hatte eigentlich von Facebook gefordert, in Deutschland ein Team mit deutschsprachigen Mitarbeitern einzustellen. Der Internet-Riese sollte Zahlen vorlegen, wie viele Meldungen Facebook über solche Kommentare erhalte und wie oft gemeldete Inhalte wirklich gelöscht wurden.

Doch im Ergebnispapier ist davon kaum etwas übrig. Jetzt heißt es, die Unternehmen stellten "Transparenz sicher, indem sie der Öffentlichkeit darüber berichten, wie sie ihre Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Entfernung gemeldeter Inhalte umsetzen". Ein messbares Instrument gegen Hetze? Fehlanzeige.

Maas sagt in dem Bericht, man wolle mit den Justizministern der Länder "mögliche Maßnahmen erörtern", wie die Strafverfolgung verbessert oder zumindest "besser öffentlich kommuniziert" werden könne. Eine Veranstaltung zum Thema "Hate Speech und Meinungsfreiheit" soll noch organisiert werden - im Sommer 2016.

Fotos: dpa (2)


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