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Sachsen braucht dringend 1000 neue Polizisten!

Dresden - Fachkommission empfiehlt wegen der vielen Aufgaben 14.040 Stellen für die Polizei in Sachsen. Das sind etwa 1000 mehr als bisher.
Jährlich sollen rund 550 neue Beamte ausgebildet werden.
Jährlich sollen rund 550 neue Beamte ausgebildet werden.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Anfang vom Ende des Stellenabbaus: Sachsen braucht 14.040 Polizisten, um den steigenden Aufgaben gerecht zu werden - 1000 mehr als derzeit. Dies empfiehlt eine unabhängige Kommission.

Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) will dies umsetzen. Den Stellenabbau hatte der Minister bereits gestoppt. Jetzt liegt die Empfehlung einer unabhängigen Kommission vor, die den Stellenbedarf analysiert hat.

Derzeit gibt es im Freistaat 13.042 Polizistenstellen. Eigentlich sollten es Jahr für Jahr weniger werden. Ziel im Jahr 2022: Nur noch 12.022 Stellen. Das sieht das Polizeikonzept 2020 vor.

"Doch seit 2009 verzeichnet die Polizei kontinuierlich steigende Belastungen", erklärt Landespolizeipräsident Jürgen Georgie, Chef der Kommission.

Die Bevölkerung sei nicht so zurückgegangen wie prognostiziert. Die Kriminalität steige, hinzu müssten immer mehr Demonstrationen abgesichert, Asylunterkünfte geschützt und Fußballspiele begleitet werden. Dazu kämen Einsätze wie am Wochenende in Leipzig.

Am Montag erhielt Markus Ulbig den Expertenbericht von Landespolizeipräsident Jürgen Georgi.
Am Montag erhielt Markus Ulbig den Expertenbericht von Landespolizeipräsident Jürgen Georgi.

"Das geht mit dem Bestand nicht", so Georgi. Die Kommission geht davon aus, dass die starke Belastung von Sachsens Polizisten auch in den kommenden Jahren anhält.

Um die 1000 neuen Stellen zu besetzen, sollen künftig jährlich 550 neue Polizisten ausgebildet werden. Derzeit sind es 400. Allerdings kann die neue Stellen-Zielzahl frühestens in sieben Jahren erreicht werden. Die Wachpolizei soll beim Überbrücken helfen.

Die Kommission geht bei ihren Plänen von jährlichen Zusatzkosten in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro aus (inklusive zusätzlicher Sachausstattung).

Innenminister Ulbig will die Empfehlung im neuen Doppelhaushalt 2017/18 umsetzen: "Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, es sind Anpassungen notwendig. Die ersten Beratungen starten Anfang des Jahres."

Heftige Kritik kommt aber von der Gewerkschaft der Polizei. Sachsen-Chef Hagen Husgen: "Nach eigenen Hochrechnungen durch die Gewerkschaft der Polizei sind für die Bewältigung der Aufgaben mindestens 16.000 Polizeibeschäftigte in Sachsen notwendig.

Mit nunmehr alles andere als berechneten 14.000 müssen wir uns notgedrungen von vielen Aufgaben trennen und werden auch in Zukunft mehr verwalten als ermitteln", so Husgen weiter.

Fotos: Ove Landgraf (1), dpa (1)

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