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Fahrrad-Volksbegehren ist nicht zulässig

Das Volksbegehren für sichere und mehr Radwege droht zu scheitern, bevor es richtig los gegangen ist. #Berlin
Mit dem Volksentscheid will die Initiative eine Verbesserung des Radwegenetzes in Berlin erreichen.
Mit dem Volksentscheid will die Initiative eine Verbesserung des Radwegenetzes in Berlin erreichen.

Berlin – Das Volksbegehren für mehr und sicherere Radwege ist nach Prüfung des Senats in der eingereichten Fassung nicht zulässig.

Das Land dürfe Fahrradstraßen und andere Radwege nicht so einrichten wie im Entwurf vorgesehen - dafür fehle die Gesetzgebungsbefugnis, teilte die Innenverwaltung am Montag mit. Dies betreffe vor allem Regelungen zur Einrichtung von Fahrradstraßen, grüner Welle und Radschnellwegen

Endgültig kann die Unzulässigkeit nur vom Landesverfassungsgericht festgestellt werden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens haben zudem die Möglichkeit, ihren Gesetzentwurf zu verbessern. Das haben sie nach einem negativen Rechtsgutachten auch bereits getan. Geprüft wurde aber offenkundig die zuerst eingereichte Variante.

Die Innenverwaltung schlug auch vor, das Verfahren zum Volksbegehren vorübergehend auszusetzen, während die Rad-Initiative und der rot-rot-grüne Senat über ein neues Radgesetz verhandeln. Dem müsste die Initiative aber zustimmen.

Eine Raddemo fährt durch Berlin, um die Forderungen der Initiative für mehr und bessere Radwege zu unterstützen (Archivbild).
Eine Raddemo fährt durch Berlin, um die Forderungen der Initiative für mehr und bessere Radwege zu unterstützen (Archivbild).

Fotos: DPA

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