Diesel-Verbote für Köln und Bonn verhängt!

Köln - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe droht nun auch der Millionenstadt Köln ein Fahrverbot.

In Köln sind die Luftwerte am Clevischen Ring zu hoch, Autos sorgen für belastete Luft.
In Köln sind die Luftwerte am Clevischen Ring zu hoch, Autos sorgen für belastete Luft.

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) über die Forderung der Umweltschützer, den Luftreinhalteplan endlich zu verschärfen und EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Nach Auffassung der Umwelthilfe sind solche Fahrverbote hierfür unumgänglich. Die Klage richtet sich auch gegen Bonn, wo ebenfalls Grenzwerte gerissen wurden.

Allerdings ist die Situation nicht so gravierend wie in der benachbarten Domstadt. Urteile zu beiden Städten noch am Donnerstag sind wahrscheinlich.

Auch in anderen Großstädten wie Frankfurt oder Berlin hatten Gerichte Fahrverbote angeordnet.

Am Clevischen Ring, einer Hauptverkehrsstraße im Kölner Stadtteil Mülheim, lag der Wert 2017 im Schnitt bei 62 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter und damit deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm.

Das ist der höchste Wert in NRW - im Bundesgebiet gab es nur in München, Stuttgart und Darmstadt noch schmutzigere Straßen.

Fahrverbote für Köln können durch Luftreinhalteplan umgangen werden

Die Messstation am Clevischen Ring in Köln.
Die Messstation am Clevischen Ring in Köln.  © DPA

Die Umwelthilfe klagt gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das vertreten wird durch die Bezirksregierung Köln - diese Verwaltungseinheit ist zuständig für die Luftreinhaltepläne.

Für Bonn liegt bereits ein neuer Luftreinhalteplan vor, mit dem die Nutzung des Nahverkehrs angekurbelt werden soll.

Dadurch versprechen sich die Behörden eine Absenkung des Stickstoffdioxid-Gehalts - an der zentralen Reuterstraße lag er zuletzt bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel 2017.

Für Köln hat die Bezirksregierung hingegen noch keinen neuen Plan vorgelegt - die Behörde könnte am Donnerstag vor Gericht künftige Schritte erläutern, um das Gericht gnädig zu stimmen und eine Verbotspflicht abzuwenden.

Köln wäre eine weitere deutsche Großstadt, in denen Dieselautos die Durchfahrt auf bestimmten Strecken oder Zonen verwehrt wird.

In Hamburg gibt es bereits Verbote auf zwei Straßen, in Berlin und Stuttgart sollen sie 2019 kommen. Auch in Frankfurt und Aachen soll dies passieren, allerdings gehen die für diese Städte zuständigen Behörden juristisch dagegen vor.

Update 11.35 Uhr: Richter kritisiert Kölner Behörde wegen Luftverschmutzung

Im Verfahren über mögliche Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn hat das Gericht die zuständige Behörde kritisiert. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte zu Schadstoffen in der Luft und dennoch sei die Luftverschmutzung noch hoch.

"Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen", meinte der Vorsitzende Richter Michael Huschens. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Vertreter des zuständigen Regierungsbezirks betonten vor Gericht, dass alternative Maßnahmen wie bessere Ampelschaltungen und modernere Fahrzeuge den Schadstoffgehalt absenken würden. Huschens sagte hingegen, es gehe um die Gegenwart und nicht um "Zukunftsmusik". Ein Urteil noch am Donnerstag ist wahrscheinlich.

Update, 12.45 Uhr: Richter erwägen Verbote

Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn werden wahrscheinlicher. In einem Verfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht sagte der Vorsitzende Richter Michael Huschens, man denke über ein streckenbezogenes Verbot in Bonn sowie eine zonale Einschränkung in Köln nach.

Vor einem Urteil wollte sich das Gericht aber noch beraten. Nach den Überlegungen des Richters stellten Vertreter des zuständigen Regierungsbezirks infrage, ob dies verhältnismäßig wäre. Das Urteil dürfte noch am Donnerstag folgen.

Update, 14.12 Uhr: Gerichte verhängen Dieselverbote für Köln und Bonn

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

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