Angela Merkel zum Fall Nawalny: "Er sollte zum Schweigen gebracht werden."

Berlin - Bei dem in Deutschland in Behandlung befindlichen russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde nach Angaben der Bundesregierung "der zweifelsfreie Nachweis" eines chemischen Nervenkampfstoffes erbracht.

Alexej Nawalny (44) wird seit dem 22. August 2020 von Spezialisten in der Berliner Charité behandelt. Nun wurde ein chemischer Nervenkampfstoff zweifelsfrei als Ursache für die Vergiftung identifiziert. (Archivfoto)
Alexej Nawalny (44) wird seit dem 22. August 2020 von Spezialisten in der Berliner Charité behandelt. Nun wurde ein chemischer Nervenkampfstoff zweifelsfrei als Ursache für die Vergiftung identifiziert. (Archivfoto)  © Pavel Golovkin/AP/dpa

Dieser solle aus der Nowitschok-Gruppe stammen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Unter dem Begriff Nowitschok wird eine Gruppe von Nervengiften und Kampfstoffen zusammengefasst, die zu den stärksten Nervengiften überhaupt zählen. Sie sollen ab den 1970er Jahren in der Sowjetunion entwickelt worden sein.

Nowitschok, das oft in Form eines extrem feinen Pulvers Verwendung findet, gelangt über Haut oder Atemwege in den Körper und führt meist binnen weniger Stunden zum Erstickungstod. Das Gift ist nur schwer nachzuweisen, die Überlebenschancen sind gering.

Ein Nervengift aus derselben Gruppe wurde auch bei dem Anschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia 2018 in London verwendet.

Auf Veranlassung der Berliner Charité, wo Nawalny derzeit behandelt wird, hatte ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Nawalnys durchgeführt.

Regierungssprecher Steffen Seibert spricht von einem "bestürzenden Vorgang"

Regierungssprecher Steffen Seibert (60) gab am Mittwoch bekannt, dass bei dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny (44) ein Nervenkampfstoff nachgewiesen wurde.
Regierungssprecher Steffen Seibert (60) gab am Mittwoch bekannt, dass bei dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny (44) ein Nervenkampfstoff nachgewiesen wurde.  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

"Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste. Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären."

Das Auswärtige Amt werde den Botschafter Russlands über die Untersuchungsergebnisse unterrichten und die Bundesregierung werde ihre Partner in EU und NATO darüber informieren. "Ferner wird die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen", erklärte Seibert.

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die deutschen Ärzte gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde.

Die russische Regierung hatte die Einschätzung der Berliner Charité, dass Nawalny vermutlich vergiftet wurde, als vorschnell bezeichnet.

Update, 17.05 Uhr: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt hat wegen der neuen Untersuchungsergebnisse über eine Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den russischen Botschafter einbestellt.

"Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären", sagte Außenminister Heiko Maas (53, SPD) am Mittwoch in Berlin.

Update, 17.25 Uhr: Charité: Nawalnys Gesundheitszustand weiter ernst

Der Gesundheitszustand des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben der Berliner Charité weiterhin ernst. Die Symptomatik der nachgewiesenen Vergiftung sei zwar zunehmend rückläufig.

Nawalny werde aber weiterhin auf einer Intensivstation behandelt und künstlich beatmet. Mit einem längeren Krankheitsverlauf sei zu rechnen. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien weiterhin nicht auszuschließen.

Update, 17.45 Uhr: Angela Merkel verurteilt den Vergiftungsversuch und fordert eine Erklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat sich bestürzt über die Untersuchungsergebnisse im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny gezeigt. Es sei sicher, dass dieser "Opfer eines Verbrechens" geworden sei, sagt Merkel am Mittwoch in Berlin. "Er sollte zum Schweigen gebracht werden." Bei ihm sei eindeutig ein chemischer Nervenkampfstoff nachgewiesen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) äußerte sich am Mittwoch in einem Statement bestürzt über die neuen Erkenntnisse im Fall Nawalny.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) äußerte sich am Mittwoch in einem Statement bestürzt über die neuen Erkenntnisse im Fall Nawalny.  © Markus Schreiber/AP POOL/dpa

"Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt", sagte Merkel. "Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss."

Gemeinsam mit den Partnern in der Nato und in der EU werde man nun beraten und "im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden", sagte die Kanzlerin. "Das Verbrechen gegen Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten."

Update 18.45 Uhr: Russland kritisiert Vorgehen aus Berlin

Russland hat das Vorgehen Deutschlands bei den Ermittlungen im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. "Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt", teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge am Mittwoch mit. "Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt."

Putins Sprecher, Dmitri Peskow (52), betonte, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht "qualifiziert reagieren" könne. Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, bekräftigte er. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau habe bereits eine offizielle Anfrage geschickt, diese sei jedoch nicht beantwortet worden. Auch die Ärzte in Moskau und Omsk hätten einen Austausch von Daten angeboten. Auch darauf gab es Peskows Darstellung nach keine Reaktion.

Dmitri Peskow (52), Sprecher des russischen Präsidenten Putin, nimmt an einer Videokonferenz im Moskauer Kreml mit Putin teil. Am Mittwoch ließ Peskow verlauten, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin im Fall Nawalny zum jetzigen Zeitpunkt nicht "qualifiziert reagieren" könne.
Dmitri Peskow (52), Sprecher des russischen Präsidenten Putin, nimmt an einer Videokonferenz im Moskauer Kreml mit Putin teil. Am Mittwoch ließ Peskow verlauten, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin im Fall Nawalny zum jetzigen Zeitpunkt nicht "qualifiziert reagieren" könne.  © Alexei Nikolsky/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa

"Wenn das wahre Ziel noch immer eine gründliche Untersuchung durch die Strafverfolgung unter Teilnahme medizinischer Organisationen ist, worauf wir entschieden bestehen, dann rufen wir unsere Partner zu einer vollen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch auf", teilte auch das Außenministerium mit.

Titelfoto: Pavel Golovkin/AP/dpa

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