Fall Nawalny: Heiko Maas erhöht Druck auf Moskau

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (53) erhöht den Druck auf Russland, zur Aufklärung der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny beizutragen.

Heiko Maas, Außenminister von Deutschland, spricht im Auswärtigen Amt.
Heiko Maas, Außenminister von Deutschland, spricht im Auswärtigen Amt.  © Stefanie Loos/AFP Pool/dpa

Mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag": "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern." Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.

Maas betonte aber auch, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: "Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland." Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht.

"Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen", machte Maas deutlich. "Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken."

Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein, laut Maas gibt es aber "viele Indizien" dafür. Das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.

Auf diesem Foto, das am 25.12.2017 aufgenommen wurde, geht Alexej Nawalny (M) zu einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission Russlands in Moskau.
Auf diesem Foto, das am 25.12.2017 aufgenommen wurde, geht Alexej Nawalny (M) zu einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission Russlands in Moskau.  © Evgeny Feldman/AP/dpa

"Und das Gift wurde von staatlichen Stellen bereits für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwendet. Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat", sagte Maas.

Der Außenminister würde Nawalny gern besuchen, "wenn es sein Gesundheitszustand zulässt". Der 44-Jährige war vor mehr als zwei Wochen bei einem Inlandsflug in Russland unter heftigen Schmerzen ins Koma gefallen. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien behandelt. Nach internationalem Druck und auf Drängen seiner Familie wurde er dann in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

Titelfoto: Stefanie Loos/AFP Pool/dpa, Evgeny Feldman/AP/dpa

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