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Jetzt geht Stadt gerichtlich gegen Rückhol-Anordnung von abgeschobenem Sami A. vor

Bochum beantragt, Anordnung auf Rückholung des mutmaßlichen Gefährders aufzuheben

Stadt Bochum hat beantragt, die Anordnung auf Rückholung des abgeschobenen islamistischen Gefährders Sami A. aufzuheben.

Bochum/Gelsenkirchen - Im Fall der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. hat die Stadt Bochum beantragt, die gerichtliche Rückhol-Anordnung für den Mann aufzuheben.

Im Juli wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben.
Im Juli wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben.

Dies teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Der Antrag war erwartet worden, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Abschiebe-Verbot des 42-Jährigen vor zwei Wochen vorläufig aufgehoben hatte (TAG24 berichtete).

Ob über den Antrag noch in diesem Jahr entschieden wird, ist offen. Den Anwältinnen des Tunesiers werde nun Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben, sagte der Sprecher weiter.

Die voreilige Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt.

Chaos um Abschiebung von Sami A.

Am Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Abschiebung noch untersagt, als der Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt wurde, saß Sami A. allerdings bereits im Flugzeug nach Tunis.

Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an (TAG24 berichtete).

Zwei Monate später stellte das Gericht fest, dass Sami A. in Tunesien nicht alles in seiner Macht Stehende unternommen hat, um in den Besitz eines für die Wiedereinreise notwendigen Reisepasses zu gelangen.

Im Herbst gab es dann eine Zusicherung des tunesischen Staates, wonach Sami A. dort keine Folter und unmenschliche Behandlung drohen. Das Gericht hob daraufhin am 21. November das Abschiebe-Verbot auf.

Ob der Antrag der Stadt Bochum vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch in diesem Jahr entschieden wird, ist noch offen.
Ob der Antrag der Stadt Bochum vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch in diesem Jahr entschieden wird, ist noch offen.

Fotos: DPA

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