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Knöllchen-Hammer: Park-Strafzettel seit 2018 anfechtbar!

Ein Urteil des Oberlandesgerichts: Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister einsetzen

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt führt zu einem Hammer: Alle seit 2018 verhängten Park-Strafen in der Main-Stadt sind anfechtbar.

Frankfurt - Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Montag hervor.

Ein Verkehrspolizist druckt einen Strafzettel aus. (Symbolbild)
Ein Verkehrspolizist druckt einen Strafzettel aus. (Symbolbild)

Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Dieses staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf den fließenden und den ruhenden Verkehr.

Im konkreten Fall ging es um 15 Euro Verwarngeld, die ein in Frankfurt als Stadtpolizist eingesetzter Leiharbeiter einer privaten Firma verhängte (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 963/18).

Leiharbeiter würden auch in anderen hessischen Kommunen auf diese Weise eingesetzt, erklärte das OLG. Dies sei gesetzeswidrig. Die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, seien hoheitliche Aufgaben.

Diese dürften nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.

Das Verfahren gegen den Autofahrer müsse eingestellt werden, da die zugrundeliegenden Beweise einem "absoluten Beweisverwertungsverbot" unterlägen.

Frankfurt: 700.000 Parkverstöße in 2018

Allein im Jahr 2018 seien in Frankfurt mehr als 700.000 Parkverstöße geahndet worden, mehr als eine Million Euro seien dafür insgesamt eingefordert worden.

Das OLG Frankfurt sei bundesweit das erste Oberlandesgericht, das sich mit der Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister im Bereich der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs befasst habe.

Im November hatte das OLG bereits in einer Grundsatzentscheidung erklärt, Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nicht Firmen übertragen.

Fotos: Roland Holschneider/dpa

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