Nach PEGIDA-Besuchen: FDP steht hinter Stadtrat!

Jens Genschmar (46, FDP) steht wegen seiner Teilnahme an Pegida-Demos in der Kritik.
Jens Genschmar (46, FDP) steht wegen seiner Teilnahme an Pegida-Demos in der Kritik.

Von Dominik Brüggemann

Dresden - Die Dresdner FDP hält weiterhin zu ihrem Stadtrat Jens Genschmar (46, FDP). Er steht wegen einiger Besuche von PEGIDA-Demonstrationen in der Kritik.

Das Bundespräsidium der FDP hatte kürzlich beschlossen, dass es mit einer Mitgliedschaft in der FDP unvereinbar sei, sich zu PEGIDA zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe zu unterstützen.

Die Dresdner FDP hat nun für sich beschlossen: „Die FDP ist aber auch eine Partei der Meinungsfreiheit.

Daher wird die FDP Dresden keine pauschale Verurteilung von Mitgliedern vornehmen, die sich in der aktuellen Debatte über den richtigen Weg im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen äußern.“

Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung müsse sich auch mit Meinungen auseinandersetzen, die von einer breiten Mehrheit der Parteien und der Medien nicht geteilt werden, so die Dresdner FDP. Entscheidend sei, ob die Diskussion auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geführt werde.

Die FDP hält damit weiter zu FDP-Stadtrat Jens Genschmar, der regelmäßig an PEGIDA-Demonstrationen als aus seiner Sicht beobachtender Teilnehmer teilgenommen hatte.

Der FDP-Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden sehen keinen Anlass, auch nach dem Beschluss des Präsidiums der Bundespartei, gegen Jens Genschmar oder ein anderes Mitglied des Kreisverbandes ein Ausschlussverfahren einzuleiten.“

Stattdessen lobt die FDP Dresden ihren Stadtrat: „Jens Genschmar ist ein anerkannter Stadtrat, auf dessen Arbeit die Partei stolz ist“, so die gemeinsame Stellungnahme des Kreisvorstands und der FDP Dresden am Mittwoch.

Die FDP hält dennoch weiterhin zu ihrem Stadtrat.
Die FDP hält dennoch weiterhin zu ihrem Stadtrat.

Fotos: Thomas Türpe, Ove Landgraf


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