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CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag für NRW vor

Armin Laschet von der CDU und FDP-Politiker Christian Lindner scheinen sich gut zu verstehen. Zumindest liefen die Koalitionsverhandlungen schneller als geplant. #NRW
Christian Lindner (Hintergrund) und Armin Laschet scheinen sich gut zu verstehen.
Christian Lindner (Hintergrund) und Armin Laschet scheinen sich gut zu verstehen.

Düsseldorf - Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP am Freitag (11 Uhr) ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

Union und Liberale waren bei ihren Verhandlungen schneller vorangekommen als zunächst angepeilt. Wenn die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung und ein CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

CDU und FDP haben sich unter anderem auf eine weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium und Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten geeinigt.

Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit will Schwarz-Gelb mehr Polizisten einstellen und die Videoüberwachung ausweiten. Der Bau von Windrädern soll deutlich eingeschränkt und Bürokratie für Unternehmen und Handwerk abgebaut werden.

Private Hauskäufer wollen CDU und FDP bei der Grunderwerbssteuer entlasten. Noch nicht bekannt ist der Zuschnitt der künftigen Landesregierung und die Verteilung der Ministerien auf die beiden Parteien.

UPDATE, 12.02 Uhr: Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung will die im Jahr 2020 greifende Schuldenbremse im Landeshaushalt einhalten.

Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der FDP seien auf dieses Ziel durchgerechnet, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf.

Die Finanzlage des Landes sei aber nicht so rosig, wie es des scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zuletzt dargestellt habe. Walter-Borjans hatte erklärt, das Land könne bis 2020 mit wachsenden Haushaltsüberschüssen rechnen.

Fotos: DPA

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