FDP will Diesel-Fahrverbot aussetzen und sorgt somit für Unruhen

Stuttgart - In der hitzigen Debatte um Diesel-Fahrverbote versucht die oppositionelle FDP, einen Keil in die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu treiben.

Seit Jahresbeginn sind Diesel der Euronorm 4 und schlechter in Stuttgart verboten. (Symbolbild)
Seit Jahresbeginn sind Diesel der Euronorm 4 und schlechter in Stuttgart verboten. (Symbolbild)  © DPA

Die Südwest-CDU hatte am vergangenen Wochenende gefordert, die Grenzwerte für Stickoxide auf den Straßen neu festzulegen und die Standorte der Messstationen zu überprüfen.

Damit will die CDU die drohenden Fahrverbote in Stuttgart für Euro-5-Diesel verhindern und möglichst auch erreichen, dass die bereits geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter per sogenanntem Moratorium ausgesetzt werden.

Die FDP hat zu dem Thema für diesen Mittwoch (9 Uhr) eine Debatte im Landtag beantragt und will am Ende einen Antrag zur Abstimmung stellen. Die Landesregierung solle vom Bund die Voraussetzungen für ein Fahrverbotsmoratorium einfordern. Ziel dieser Maßnahme solle die Aussetzung des in Stuttgart bestehenden Fahrverbots sein.

Damit gerät die CDU in eine Zwickmühle. Inhaltlich geht der FDP-Antrag in dieselbe Richtung wie ihre eigenen Beschlüsse. Andererseits ist die CDU an ihren grünen Koalitionspartner gebunden, der die Grenzwerte für Stickoxide und die Fahrverbote nicht infrage stellt.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass zum Jahresbeginn 2019 Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter zur Luftreinhaltung in Stuttgart gelten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte diese Maßnahme noch am Dienstag verteidigt mit der Begründung, dass das Land an geltende Gesetze und Gerichtsbeschlüsse gebunden sei.

Verteidigt das Diesel-Fahrverbot: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
Verteidigt das Diesel-Fahrverbot: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)  © DPA

Mehr zum Thema Bündnis 90/Die Grünen:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0