FDP fordert: "Mieten-TÜV" in Berlin

Mit einem "Mieten-TÜV" wäre Berlin nach den Worten Czajas bundesweiter Vorreiter.
Mit einem "Mieten-TÜV" wäre Berlin nach den Worten Czajas bundesweiter Vorreiter.  © dpa/Sophia Kembowski, dpa/Jens Kalaene

Berlin - Die Mieten steigen in Berlin unaufhaltsam an. Trotz Beschlüsse von Rot-Rot-Grün, soll damit bald Schluss sein. Wenn es aber nach den Vorstellungen der FDP geht, soll ein "Mieten-TÜV" Abhilfe besser greifen.

"Alle neuen und bestehenden Gesetze sollten einer sogenannten Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen werden", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33) der Deutschen Presse-Agentur.

"Jedes Gesetz hat reale Auswirkungen auf Mietsteigerungen, auf Nebenkosten, auf Baukosten, auf Genehmigungsprozesse", sagte er. "All das sind entscheidende Stellschrauben, die am Ende des Tages zu mehr oder weniger Mietbelastung führen."

Die FDP plane einen entsprechenden Antrag für das Abgeordnetenhaus, wolle aber zunächst mit allen Akteuren "eine sehr qualifizierte Debatte" in der Stadt führen. "Denn man weiß im Detail gar nicht, was alles zu Mietsteigerungen führt."

Titelfoto: dpa/Sophia Kembowski, dpa/Jens Kalaene


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