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FDP setzt Spahn unter Druck: Schmerzfreier Suizid für unheilbar Kranke soll kommen

Liberale fordern Suizidhilfe für unheilbar Kranke

Die Liberalen wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn laut einem Medienbericht verpflichten, unheilbar Kranken einen schmerzfreien Suizid zu ermöglichen.

Berlin - Was in vielen Ländern Europas (unter anderem in Belgien und Niederlande) bereits alltäglich ist, wird in Deutschland seit Jahren hitzig diskutiert: Sterbehilfe für unheilbar kranke Menschen. Bis dato hat sich die Bundesregierung diesem Thema immer entzogen und sich klar gegen den schmerzfreien Suizid ausgesprochen. Doch mit der FDP-Bundestagsfraktion könnte nun neue Bewegung einkehren.

Sterbehilfe in Belgien durch entsprechende Präparate ist seit Jahren erlaubt, zieht Spahn da nach? (Bildmontage)
Sterbehilfe in Belgien durch entsprechende Präparate ist seit Jahren erlaubt, zieht Spahn da nach? (Bildmontage)

Wie der SPIEGEL berichtet, soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38, CDU) dazu verpflichtet werden, den schmerzfreien Suizid für unheilbar Kranke zu ermöglichen.

Die Regierung müsse per Gesetz klarstellen, dass Schwerstkranken "in extremen Notlagen" der Kauf eines todbringenden Betäubungsmittels ermöglicht werde, heißt es in dem Antrag der Bundestagsfraktion, aus dem das Nachrichtenmagazin zitiert.

Mit ihrem Vorstoß wollen die Freidemokraten Spahn dazu bringen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte im März 2017 entschieden, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren darf. So drängt die FDP auf schnelle Umsetzung und auf ein Kooperieren seitens Spahn.

Seither seien bei der Behörde 115 offizielle Anfragen dazu eingegangen. Spahn habe aber daraufhin seiner ihm unterstellten Behörde im Juni eine Erteilung einer Erlaubnis untersagt, heißt dazu es weiter.

Die Liberalen fordern, dass Anträge "binnen angemessener Zeit bearbeitet werden" und gegebenenfalls eine Kommission entscheidet. Über den Antrag beraten dem Bericht zufolge nun der Rechts- und der Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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