"Nicht mehr die Telekom": FDP-Mann Rülke will endlich schnelleres Internet

Stuttgart - Die Digitalisierung soll für die Liberalen im Südwesten das zentrale Thema im politischen Jahr 2019 werden.

FDP-Mann Rülke kritisiert die Telekom für ihre "antiquierten Kupferkabel". (Symbolbild)
FDP-Mann Rülke kritisiert die Telekom für ihre "antiquierten Kupferkabel". (Symbolbild)  © DPA

Das kündigte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart im Vorfeld des FDP-Landesparteitags und des FDP-Dreikönigstreffens am Wochenende an.

Baden-Württemberg und Deutschland könnten sich den Rückstand in dem Feld im internationalen Vergleich nicht länger leisten.

Der Südwesten brauche einen flächendeckenden 5G-Standard, dafür müsse der Netzausbau schneller vorangehen.

"Wir brauchen vor allem flächendeckend Glasfaser und nicht mehr die Telekom, die antiquierte Kupferkabel verlegt."

Weil es sich bei der Digitalisierung um eine zentrale landespolitische Aufgabe handle, forderte Rülke ein eigenes Digitalisierungsministerium.

Am Samstag findet der FDP-Landesparteitag in Fellbach statt, am Sonntag die traditionelle Dreikönigskundgebung der FDP mit Bundesparteichef Christian Lindner in Stuttgart.

FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke (r.) will schnelleres Internet als zentrales politisches Thema im Landtag und attackierte bereits Ministerpräsident Kretschmann deshalb (l.). (Symbolbild)
FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke (r.) will schnelleres Internet als zentrales politisches Thema im Landtag und attackierte bereits Ministerpräsident Kretschmann deshalb (l.). (Symbolbild)  © DPA

Die anstehenden Kommunalwahlen würden im Mittelpunkt des Landesparteitags stehen, sagte die Generalsekretärin der Landes-FDP, Judith Skudelny.

Am 26. Mai entscheiden die Bürger darüber, wer sie im Europaparlament vertritt.

Die Baden-Württemberger wählen zudem die Vertreter in den Gemeinderäte und Kreistagen neu.

Im Moment habe die FDP 560 kommunale Mandatsträger, sagte Skudelny. Mehr Frauen würden diesmal auf aussichtsreichen Listenplätzen kandidieren.

In Stuttgart seien etwa freiwillig die ersten 20 Plätze im sogenannten Reißverschlussverfahren besetzt worden.

Es gebe mehr als 30 Anträge für den Parteitag, etwa zur Bildung oder zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur zwischen Bund und Ländern.

Auch die Digitalisierung bilde einen inhaltlichen Schwerpunkt des Parteitags. Rülke nannte auch Fachkräfte als wichtiges Thema der Liberalen für das anstehende Jahr. Beim Thema Wohnungsbau setze die FDP auf stärkere Aktivierung privaten Kapitals und auf eine Senkung der Grunderwerbssteuer.

Rülke forderte eine Entlastung für den Mittelstand von Bürokratie und mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz. In der Verkehrspolitik wolle man weiter gegen Fahrverbote kämpfen. Mit Blick auf den Haushalt und die anstehende Schuldenbremse forderte Rülke die Landesregierung auf, mehr Kreditmarktschulden zu tilgen.

Im Radioprogramm SWR Aktuell kritisierte Rülke zudem die CDU, ein Schattendasein in der Landesregierung zu führen. "Im Moment ist die CDU in einem Zustand, wo es schwierig wird, sich eine CDU-geführte Landesregierung vorzustellen. Das freut uns nicht uneingeschränkt."

Die FDP wünsche sich eine stärkere bürgerliche Kraft für neue Mehrheiten - es sei aber klar dass die FDP als bürgerliche Alternative sehr wohl gebraucht werde.

Titelfoto: DPA


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0