Schon gemerkt? WhatsApp hat diese Funktion stark eingeschränkt! Top Weil er weiß, wie es geht: Dschungel-Chris hat schon 'ne Neue... Top Rauswurf für Heidi Klum! Modelmama verliert ihren Job bei Casting-Show Top AfD-Männer Gedeon und Räpple weiter gesperrt! Neu Dieser Top-Arbeitgeber in Deutschland sucht ab sofort neue Mitarbeiter 10.029 Anzeige
60

FDP-Mann Rülke: Bürger sollen mehr Auskunfts-Rechte bekommen

Bürgern kann oftmals die Auskunft verweigert werden. Das muss sich ändern, findet der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktions-Chef Hans-Ulrich Rülke.
Findet, dass bei den Auskunftsrechten nachgesteuert werden muss: Hans-Ulrich Rülke.
Findet, dass bei den Auskunftsrechten nachgesteuert werden muss: Hans-Ulrich Rülke.

Stuttgart - FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will die Auskunftsrechte der Bürger bei Behörden stärken.

Baden-Württemberg habe im Ländervergleich das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz, sagte Rülke in Stuttgart. "Wir müssen Nachsteuern bei den Auskunftsrechten. Es gibt zu viele Ausnahmen, bei denen die Auskunft verweigert werden kann. Die Möglichkeiten der Bürger und Journalisten sind zu stark eingeschränkt."

Der Datenschutzbeauftragte hatte vor Weihnachten eine erste Bilanz zu dem Gesetz gezogen und Nachbesserungen gefordert. Rülke sagte, Mandatsträger seien bei Auskünften zu amtlichen und privaten Nebentätigkeiten stärker geschützt als Beamte. "Das schürt Misstrauen."

Das Regelwerk trat Anfang 2016 in Kraft. Bislang können die Behörden Geld - bis zu 500 Euro - für die Herausgabe von Informationen verlangen. Der FDP-Fraktionschef sprach sich gegen eine völlige Gebührenfreiheit aus. "In bestimmten Punkten ist es schon richtig, dass Gebühren verlangt werden. Es darf nicht die gesamte Bürokratie lahmgelegt werden."

Fotos: DPA

Ab heute! Er wird bei GZSZ ersetzt Neu Nur noch digital! Hier sollen ab Dienstag die Radios stumm bleiben Neu Damit Du später nicht auch im Dschungel landest, solltest Du das lesen! 14.323 Anzeige Nächster deutscher Coach in England: Siewert beerbt Wagner! Neu Doping-Prozess gegen Felix Sturm ist geplatzt! Neu Auf der Suche nach einem Job? Hier kommt ein Angebot bei der Bahn 1.754 Anzeige Drama, Baby! In der Serie A ging es zwischen Florenz und Sampdoria Genua heiß her! Neu Nach 58 Ehejahren: Mann (84) tötet seine demenzkranke Frau "aus Liebe" 4.361 Ex-Bachelor enthüllt: Meine Frau hat mich zum Beauty-Doc geschickt! 685 Todes-Drama in Nationalpark: Freizügige Bergsteigerin erfriert bei Wandertour 5.671 Deshalb darf "Pastewka" nicht mehr ausgestrahlt werden! 3.783
Ihr Papa liegt im Sterben: Mit diesen Zeilen berührt Lena (11) alle Herzen 5.542 Mit Gas gespielt: 18-Jähriger löst Explosion aus 559 Männer entwaffnen Betrunkene, dann gibt's Hetze im Netz 1.401 Urteil nach Tragödie: Mutter tötet dreijährigen Sohn im Schlaf 2.479
Schulbus bremst zu spät! Neun Verletzte, darunter sieben Kinder 848 32-Jährige durch mehrere Messerstiche in den Hals getötet 3.608 Sila Sahin macht trauriges Geständnis: "Man denkt, man ist keine Frau!" 1.350 Unten ohne: So heiß feiert ein Ex-Pornosternchen den "Tag der Jogginghose" 1.702 Grausamer Stiefkampf mit über 1300 Bullen: 2 Zuschauer sterben, 41 Verletzte! 1.354 Schockierte Safari-Teilnehmer sehen, wie Löwen einen Mann zerfleischen 2.028 Feuerwehr warnt vor Leichtsinn: So gefährlich ist das Betreten von Eisflächen 42 Mann wirft Billardkugel auf Rettungswagen und trifft Fahrer am Kopf 1.902 Wie schreibst Du das X? Kurioser Buchstaben-Streit spaltet das Internet 818 Nach Tuberkulose-Schock in Würzburger Klinik: Untersuchungen abgeschlossen 153 Schock in Cottbus: Energie-Kapitän löst Vertrag auf! 1.881 "Schwiegertochter gesucht": Sex-Talk beim schüchternen Sachsen Marco 1.311 Spanner masturbiert vor zwei Mädchen, doch ihr Vater ist Football-Spieler 2.170 VfB-Spieler feierten Party nach der Pleite gegen Mainz 973 Lastwagen rast in Menschengruppe: Mehrere Tote! 5.738 Weil er Wohnung nicht räumen wollte: Mann rammt Messer in Kopf von Polizisten 407 Trauer um Horst Stern: Umweltschützer und Journalist gestorben 551 Deutschland gegen Kroatien: Handball-Orakel Astrid in Köln traut sich was! 76 Charlotte Würdigs Beauty-Beichte: Sie hat doch was machen lassen! 1.818 Micaela Schäfer genervt: "Evelyn und Domenico sind Kindergarten" 504 Abgeschlagener Letzter: Sorgen Neuzugänge für Braunschweigs Klassenerhalt? 519 Macht neue Methode die Rinder-Schlachtung endlich humaner? 1.456 Verschwundener Patient lag wochenlang tot vor Klinikfenster und keiner merkt's 6.324 Mit Jeep auf Menschengruppe zugefahren: Mann hatte wohl keine Tötungsabsicht 103 Sensationstransfer: Boateng kurz vor Wechsel zu diesem Spitzenclub! 1.839 Update Anwohner in Panik: Wölfe aus Wildpark entlaufen 1.680 Echte Fälle: WDR-Serie zeigt Feuerwehrleute bei der Arbeit 669 Länderfinanzausgleich: Bayern muss Rekordsumme blechen! 629 Nach Angriff auf AfD-Chef: Frank Magnitz will in den Landtag 411 Kracher-Duell gegen Kroatien: So schaffen es die DHB-Jungs ins WM-Halbfinale! 1.000 So soll es mit der "Hitler-Glocke" weitergehen 1.794 Völlig verrückt: Großartiges Schützenfest in der ersten Liga 806 Patzelt erwägt juristische Schritte wegen "Falschaussagen" gegen TU Dresden 3.050 Update Nach großer Fahndung: Mutmaßlicher Mörder der kleinen Leonie (✝6) gefasst 7.300 Dieser Dieb dürfte nicht sonderlich lang versteckt bleiben 1.611