FDP fordert konsequenteres Abschieben in Berlin 549
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FDP fordert konsequenteres Abschieben in Berlin

Rot-Rot-Grün wird in Frage gestellt. Der Rechtsstaat sei in Gefahr. #Berlin
Luther stellt Rot-Rot-Grün und die Abschiebepolitik in Frage. (Bildmontage)
Luther stellt Rot-Rot-Grün und die Abschiebepolitik in Frage. (Bildmontage)

Berlin - Trotz eines zuletzt leichten Anstiegs bei der Zahl der Abschiebungen in Berlin, wie TAG24 berichtete, fordert die FDP ein konsequenteres Vorgehen des Senats.

"In relativen Zahlen werden immer weniger Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, auch tatsächlich abgeschoben", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der rot-rot-grüne Senat verweigere die Durchsetzung entsprechender gerichtlicher Entscheidungen und schwäche damit den Rechtsstaat.

"Wer nach einer umfangreichen gerichtlichen Prüfung kein Bleiberecht hat, muss unverzüglich ausreisen und nicht wie aktuell in Berlin auf Kosten der tatsächlich Bleibeberechtigten alimentiert werden - und so dafür noch belohnt werden, dass er den Rechtsstaat ignoriert", sagte Luthe. "Das ist ein fatales Signal an alle anderen."

Im ersten Halbjahr waren in Berlin 1122 Zuwanderer abgeschoben worden, gut 50 mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf der anderen Seite stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer: Ende 2016 lebten laut Innenverwaltung etwa 10.500 in der Hauptstadt, am Stichtag 31. März 2017 bereits 11.417.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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