Mehrere Tote und zahlreiche Verletzte nach schwerem Unfall auf A81 Top Welcher Promi zeigt sich denn hier so sexy? Neu Die Jagd nach dem Killer-Wels: Hat das Kükensterben nun ein Ende? Neu "Klugscheißerpartei": Ex-Bürgermeister Buschkowsky schießt gegen SPD Neu Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 57.150 Anzeige
545

FDP fordert konsequenteres Abschieben in Berlin

Rot-Rot-Grün wird in Frage gestellt. Der Rechtsstaat sei in Gefahr. #Berlin
Luther stellt Rot-Rot-Grün und die Abschiebepolitik in Frage. (Bildmontage)
Luther stellt Rot-Rot-Grün und die Abschiebepolitik in Frage. (Bildmontage)

Berlin - Trotz eines zuletzt leichten Anstiegs bei der Zahl der Abschiebungen in Berlin, wie TAG24 berichtete, fordert die FDP ein konsequenteres Vorgehen des Senats.

"In relativen Zahlen werden immer weniger Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, auch tatsächlich abgeschoben", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der rot-rot-grüne Senat verweigere die Durchsetzung entsprechender gerichtlicher Entscheidungen und schwäche damit den Rechtsstaat.

"Wer nach einer umfangreichen gerichtlichen Prüfung kein Bleiberecht hat, muss unverzüglich ausreisen und nicht wie aktuell in Berlin auf Kosten der tatsächlich Bleibeberechtigten alimentiert werden - und so dafür noch belohnt werden, dass er den Rechtsstaat ignoriert", sagte Luthe. "Das ist ein fatales Signal an alle anderen."

Im ersten Halbjahr waren in Berlin 1122 Zuwanderer abgeschoben worden, gut 50 mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf der anderen Seite stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer: Ende 2016 lebten laut Innenverwaltung etwa 10.500 in der Hauptstadt, am Stichtag 31. März 2017 bereits 11.417.

Fotos: DPA (Bildmontage)

Nach illegaler Einreise: Schleuser setzen Familien auf Autobahn aus Neu Politiker haben noch keine Lösung, wie es mit den Flüchtlingen weitergeht Neu Hobbys mit Gefahren: Was tut man bei einem Sportunfall? 3.833 Anzeige War sie schwanger? Mann schlägt Ehefrau blutig und tritt ihr in den Bauch Neu Model schreibt, sie ist schüchtern und postet dann dieses Foto Neu
Fettexplosion! 13-jährige Tochter will Mutter helfen und wird selbst verletzt Neu Mann filmt sich bei Sex mit Hund: Doch er ahnt nicht, wer das Video ansieht Neu Was kann eigentlich die neue TAG24-App? 12.413 Anzeige Gangsta-Rapper Bushido postet rührende Liebeserklärung an tote Mutter 1.050 Mann zahlt behinderten Kindern das Essen: Jetzt outet sich Spender 2.923 "Love Island"-Chethrin gesteht "gestörtes Verhältnis zum Essen" 677
Für den größten Hintern der Welt: Sie isst sechs Kilo Nutella im Monat 2.628 Foltervorwürfe: Wärter sollen in russischem Gefängnis Insassen misshandelt haben 629 Hunderttausende klicken sein letztes Video: Mann (†22) stirbt nach vier Stunden auf Ibiza 8.252 Ärzte sind entsetzt: Busenstar hat krassen OP-Wunsch 3.484 Warum tut sie das? Wollersheim angeblich bei Promi Big Brother dabei 1.296 Mann knackt Jackpot im Lotto, doch bekommt Gewinn nicht: Der Grund ist unfassbar 14.696 GZSZ-Fans stinksauer: Geht die Soap damit zu weit? 26.468 60.000 Aale starten jahrelange Schwimm-Reise in die Bahamas 152 Wie schrecklich! 46-Jähriger stirbt bei Autounfall, vier Kinder verletzt! 1.320 Peinlich! Schrieb der Ex-Senator für seine Doktorarbeit aus Kinderliteratur ab? 782 Auf Ostsee-Zeltplatz: 20 Vermummte prügeln auf Sachsen ein 8.390 Allein zurückgelassen! Tatort-Star Brambach stirbt fast den Hitzetod 4.320 22-Jähriger rast und kommt von Straße ab: 16-Jähriger stirbt 2.300 Horror-Unfall in Nachtclub: Farbpistole schießt Urlauber (18) die Augen weg 2.601 Rekord-Transfer? Bayern gewinnt wohl Rennen um kanadisches Mega-Talent (17) 2.629 Das Netz jubelt: Teenager blamiert sich mit dieser Aktion bis auf die Knochen 1.828 Messerangriff in Linienbus: Neue Details zur schrecklichen Tat 3.468 Vorsicht im Urlaub mit dem Auto: Die besten Sicherheits-Tipps 781 Bei Theater-Premiere: Hier geht's Jimi Blue Ochsenknecht an den Kragen 380 Frau kann nicht fassen, was auf diesem Zettel an ihrem Auto steht 61.035 Bootsunglück reißt neun Mitglieder einer Familie in den Tod 5.148 Transporter kracht in Gegenverkehr: Frau in Lebensgefahr 253 Im Weltall: "Astro-Alex" spielt bei Kraftwerk-Konzert mit 971 Während der Arbeit! Traktor fackelt ab 5.193 Ski-Ass Neureuther wettert gegen Kommerz im Sport 1.053 Zerstörte Küstenwache Flüchtlingsboot und ließ Insassen im Meer zurück? 2.171 Neue LKA-Abteilung macht Jagd auf Top-Gefährder 202 Kleinbus und Auto kollidieren: Fünf schwer verletzte Kinder 1.592 Dürfen bald Ausländer in die Bundeswehr und bekommen dafür deutschen Pass? 3.176 Schrecklich! 19-Jährige sucht Job bei Ebay und wird vergewaltigt 7.507 Polizei sucht Vermissten im See, bis der plötzlich anruft 17.951 Autofahrer schleudert gegen zwei Bäume: Schwerste Verletzungen! 187 Einfamilienhaus brennt: Polizei findet Frauenleiche, Mann vermisst 2.842 Update Polizei hatte ihn schon, lässt ihn laufen und fahndet jetzt nach Messerstecher 4.880 "Brutal und sinnlos": Trotz Kritik kommen wieder 1000 Menschen zum Fischerstechen 2.512 Steuer-Einnahmen in NRW um 6,1 Prozent gestiegen! 83 VW-Fahrer übersieht Roller: Sekunden später kracht es 140 Meghan und Kate küssen sich und das Internet flippt aus 10.610 Autofahrer übersieht Biker: Rettungshubschrauber im Einsatz 618