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FDP eröffnet mit Parteitag politisches Jahr in Baden-Württemberg

FDP-Landesparteitag in Fellbach bei Stuttgart

Die FDP läutet mit ihrem Landesparteitag in Fellbach bei Stuttgart das politische Jahr in Baden-Württemberg ein und will sich für den Wahlkampf aufstellen.

Fellbach - Nach der Weihnachtspause läutet die FDP traditionell das politische Jahr in Baden-Württemberg ein. An diesem Sonntag (10 Uhr) kommen die Liberalen zum Landesparteitag in Fellbach bei Stuttgart zusammen.

Der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will Themen ansprechen, die im anstehenden Wahlkampf eine Rolle spielen sollen.
Der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will Themen ansprechen, die im anstehenden Wahlkampf eine Rolle spielen sollen.

Dabei befassen sie sich etwa mit Maßnahmen zum Klimaschutz. In einem Antrag wird etwa vorgeschlagen, ökonomische Anreize für Kommunen und Anwohner zu schaffen, Windkraftanlagen in ihrer Nähe zu dulden.

Der Hintergrund: Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt nur langsam voran - auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will in seiner Rede Themen ansprechen, die im heraufziehenden Landtagswahlkampf eine Rolle spielen sollen. Dies könnten Bildung, der Wandel in der Automobilindustrie und die Digitalisierung sein.

Wiederholt hatte die FDP ein eigenständiges Digitalisierungsministerium im Südwesten gefordert. Die FDP ist die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag. Bei der Wahl 2016 hatte sie 8,3 Prozent geholt. In den Umfragen steht sie in Baden-Württemberg derzeit bei acht bis neun Prozent. Der Parteivorstand hat Rülke als Spitzenkandidat vorgeschlagen.

Bei der Landtagswahl im März 2021 ist die spannende Frage, ob Winfried Kretschmann (Grüne) das Ministerpräsidentenamt verteidigen kann oder ob es mit der CDU-Politikerin Susanne Eisenmann das erste Mal eine Frau an die politische Spitze des Bundeslandes schafft.

Update: 12.30 Uhr

FDP nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Landesparteitag der FDP im vergangenen Jahr in Fellbach.
Landesparteitag der FDP im vergangenen Jahr in Fellbach.

Die bislang oppositionelle FDP will in Baden-Württemberg wieder mitregieren.

Landeschef Michael Theurer sagte am Sonntag, es sei an der Zeit, dass mit der FDP eine Kraft in die Landesregierung komme, die der wirtschaftlichen Entwicklung, der Digitalisierung und der Bildung wieder eine hohe Priorität einräume.

Auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen wollten wieder Teil der Regierung sein. Die FDP habe gute und richtige liberale Konzepte, die Baden-Württemberg brauche.

Zugleich formulierte Theurer beim Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Ohne eine Technologieoffenheit bei der Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und ohne eine Bildungspolitik mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung und einem Ende der "Privilegierung" der Gemeinschaftsschule werde es keine Regierungsbeteiligung geben.

"Egal, in welche Regierung wir eintreten: Es muss eine Reformkoalition sein", sagte Theurer.

Fotos: Sebastian Gollnow/dpa

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