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FDP-Chef Lindner warnt: Hartz-IV-Reform könnte mehr Migranten anlocken

Hartz-IV-Debatte: Bezugserhöhungen oder Lockerung der Sanktionen wären laut FDP-Vorsitzenden Christian Lindner die falschen Signale an Migranten

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt in der Hartz-IV-Debatte davor, mit möglichen Anpassungen falsche Anreize für Migranten zu setzen.

Berlin - "Die Hartz-IV-Zahlen werden massiv steigen", wenn eine Erhöhung der Bezüge oder eine Lockerung der Sanktionen vorgenommen werden. Davor warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (39) im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS, denn es würde dadurch falsche Signale an Migranten gesetzt werden.

Hartz-IV-Anpassungen könnten die falschen Signale an Migranten senden, so Lindner.
Hartz-IV-Anpassungen könnten die falschen Signale an Migranten senden, so Lindner.

"Deshalb darf man die Bezüge nicht wahllos erhöhen oder frei von Sanktion versprechen - erst recht nicht Menschen, die weder integriert sind noch Deutsch sprechen", so Lindner.

"Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten. [...] Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt", erklärt der FDP-Vorsitzende.

Nach aktuellsten Zahlen hat mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland einen Migrationshintergrund. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind dies 55,2 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

Nach Informationen der BILD-Zeitung dürfen Jobcenter Kinderehen sowie Zweit- und Drittfrauen von Muslimen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. In einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sei der Begriff der "Partner" in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft genauer definiert worden.

So müssten die Mitarbeiter in den Jobcentern jetzt bei Ehen Minderjähriger das genaue Alter beachten, heißt es.

Minderjährige Personen unter 16 Jahren könnten nach deutschem Recht "eine Ehe nicht wirksam eingehen". Auch Vielehen dürfen demnach nicht anerkannt werden, weil "nur eine Person als Partner" in einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden könne.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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