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Fehler von Polizei und Justiz im Fall al-Bakr aufgedeckt

Im Fall des Terrorverdächtigen al Bakr unterliefen Sachsens Polizei und Justiz einige Fehler. Sie füllen jetzt ein ganzes Buch. #Untersuchungskommission #Ergebnisse
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, 2.v.r.) erhält von Herbert Landau (li.) und Katharina Bennefeld-Kersten, Mitglieder des Expertengremiums, den Abschlussbericht.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, 2.v.r.) erhält von Herbert Landau (li.) und Katharina Bennefeld-Kersten, Mitglieder des Expertengremiums, den Abschlussbericht.

Dresden – Die zum Fall des terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr eingesetzte Expertenkommission hat den Sicherheits- und Justizbehörden von Bund und dem Land Sachsen eine "ganze Reihe Fehler und Regelverletzungen" attestiert.

Lediglich im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum und bei der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes sei alles gut gelaufen, sagte der Kommissionsvorsitzende Herbert Landau am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Dresden.

Zugleich empfahl die Kommission Verbesserungen und forderte eine "Kultur der Verantwortlichkeit". Nach Ansicht der Kommission wäre es zweckmäßig gewesen, wenn das Bundeskriminalamt die Festnahme des 22-Jahre alten Syrers Anfang Oktober vergangenen Jahres in Chemnitz übernommen und nicht der Landespolizei überlassen hätte.

Die Entscheidung sei "sachwidrig" gewesen, sagte Landau. Zudem hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren früher an sich ziehen müssen.

Mit Blick auf die sächsische Polizei wurde vor allem die Einsatzführung durch das Landeskriminalamt bemängelt. "Durchgängig bestand kein funktionsfähiger Führungsstab", sagte Landau. Lediglich zwei Polizeiführer seien damit betraut gewesen.

Sie seien zu einer falschen Lageeinschätzung gekommen, da für sie die Festnahme des Täters im Vordergrund gestanden habe - und nicht die Abwehr eines "unmittelbar bevorstehenden Terroranschlags".

200 Seiten dick ist der Abschlussbericht.
200 Seiten dick ist der Abschlussbericht.

Auch habe es keine Kommunikationsstrategie gegeben. Unter anderem habe dies dazu geführt, dass der Verdächtige dem sächsischen Spezialeinsatzkommando entkommen konnte, obwohl er zuvor von einer Beamtin des Mobilen Eisatzkommandos eindeutig identifiziert worden sei. Die Fehler der sächsischen Polizei "in zum Teil ganz erheblichem Umfang" seien jedoch an keiner Stelle wider besseren Wissens erfolgt.

Dies hat vor allem an diesen Faktoren gelegen:

  • Die Polizei arbeitete an ihrer Belastungsgrenze und das über Tage.
  • Einer Verunsicherung und Unerfahrenheit von Polizei und Justiz im Umgang mit islamischen Gewalttätern.
  • Diese Anspannung war gepaart mit kultureller Fremdheit und Sprachbarrieren.
  • Keine Erfahrung: Es war der bundesweit erste Zugriff auf einen potenziellen islamistischen Selbstmordattentäter – mutmaßlich mit Sprengstoffweste ausgestattet.

Der rund 200 Seiten umfassende Bericht basiert den Angaben zufolge auf der Auswertung zahlreicher Behördenakten sowie auf 97 Gesprächen mit Personen, die auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Fall befasst waren. Er beleuchtet die Umstände der Anfang Oktober zunächst in Chemnitz missglückten Festnahme des 22-jährigen Syrers und dessen späteren Suizid in der JVA Leipzig.

Drei Monate lang hatte sich die Kommission mit dem Fall befasst. Als Konsequenz forderten die Experten unter anderem eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Bundesländern, länderübergreifendes Training, mehr Dolmetscher sowie die bessere Vernetzung von Fachkräften.

Al-Bakr soll einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben.
Al-Bakr soll einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben.

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