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Rückkauf des Fernwärmenetzes: Steigen jetzt die Heizkosten?

Volksentscheid von 2013 wird vom Hamburger Senat durchgesetzt

Hamburg will sein Fernwärmenetz zurückkaufen und folgt damit einem Volksentscheid von 2013. Das trifft nicht überall auf Zustimmung.

Hamburg - Das Hamburger Fernwärmenetz soll zum 1. Januar 2019 wieder komplett von der Stadt zurückgekauft werden. Dies kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag an.

Peter Tschentscher (SPD, rechts) und Andreas Dressel (SPD) sprechen während der Landespressekonferenz im Rathaus.
Peter Tschentscher (SPD, rechts) und Andreas Dressel (SPD) sprechen während der Landespressekonferenz im Rathaus.

Nach langen und schwierigen Verhandlungen wird damit der Volksentscheid von 2013 umgesetzt.

Der Kaufpreis wurde in einem Vorvertrag bereits 2014 festgelegt, in dem der Gesamtwert des Unternehmens auf 950 Millionen Euro taxiert wurde. Der Stadt gehören bereits 25 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft.

Die Übernahme des kompletten Netzes sei rechtlich, technisch und wirtschaftlich sehr gründlich geprüft worden. Sie verstoße weder gegen Strafrecht noch gegen das Hamburger Haushaltsrecht oder die EU-Beihilferegelungen, hätten Gutachten ergeben.

"Wir sind nun in der Lage, die Fernwärmeversorgung Hamburgs ohne Kohle sicherzustellen", sagte Tschentscher. Auch wenn sich Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nicht im einzelnen äußern wollte, sollen die Kosten für die Kunden in den mit Fernwärme geheizten Wohnungen nicht stärker steigen als für andere Energieträger. Um diese "Preisgarantie" umzusetzen, sei es notwendig, dass die Stadt den Führersitz einnehme.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne sowie aus der Opposition die Partei Die Linke und auch die Gewerkschaften und Umweltorganisationen begrüßten den Rückkauf des Fernwärmenetzes als Fortschritt für den Klimaschutz.

Heftige Kritik kam dagegen von CDU, FDP und AfD. "Der Steuerzahler wird für die Umsetzung des Volksentscheids mindestens 300 Millionen Euro über Wert des Fernwärmenetzes zahlen müssen", sagte Fraktionschef André Trepoll.

Ähnlich sah es auch Michael Kruse von der FDP: "Für die Fernwärmekunden ist es ein schwarzer Tag."

Sie müssten für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen, obwohl in Moorburg eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden sei.

Fotos: DPA

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