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6 Prozent! Sind die aktuellen Steuerzinsen noch zeitgemäß?

Wer es versäumt, seine Steuern rechtzeitig nachzuzahlen, muss tief in die Tasche greifen. Denn bei den aktuellen Zinssätzen kommen noch mal sechs Prozent drauf.
In Münster muss entschieden werden, wie hoch der Steuerzins sein darf.
In Münster muss entschieden werden, wie hoch der Steuerzins sein darf.

Münster - Das Finanzgericht Münster verhandelt am Donnerstag (12.30 Uhr) über die Höhe von Zinsen auf die Steuerschuld.

Ein Ehepaar klagt gegen den gesetzlich festgelegten Satz von 0,5 Prozent pro Monat. Umgerechnet aufs Jahr müssen Steuerzahler nach einer 15-Monate-Frist 6 Prozent zahlen, wenn sie nach Erhalt des Bescheids vom Finanzamt Steuern nachzahlen müssen.

Umgekehrt werden aber auch Erstattungen verzinst, unabhängig davon, wer für die zeitliche Verzögerung des Steuerbescheids verantwortlich ist.

Die Kläger bemängeln, dass 6,0 Prozent in den Zeiten von niedrigen Zinsen nicht mehr zeitgemäß sind. Ob das Gericht in Münster bereits am Donnerstag eine Entscheidung verkündet, ist nach Angaben eines Sprechers noch offen.

Unterstützt wird die Klage vom Bund der Steuerzahler. Der Verein spricht von einem Musterverfahren. Allerdings ist die Frage bereits mehrfach vom Bundesfinanzhof (BFH) in München behandelt worden. Zuletzt mit einem Urteil im Juli 2014. Damals hatten die BFH-Richter die 0,5-Prozent-Regelung für die Zeit bis März 2011 bestätigt.

Der Bund der Steuerzahler aber verweist auf die langanhaltende Niedrigzinsphase und die Pflicht, die Höhe des gesetzliches Zinses jetzt an die Marktlage für Geldanlagen anzupassen.

Update, 14.50 Uhr:Der geltende Zinssatz von 6 Prozent für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am Donnerstag entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: 10 K 2472/16)

Das Gericht wies darauf hin, dass der Nachzahlungs- und Erstattungszins in Deutschland seit 1961 unverändert und bewusst bei 6 Prozent liege. "Dieser Satz ist wegen der Vereinfachung für die Steuerverwaltung auch in Hochzinsphasen nie verändert worden. Das war mal für den einen Steuerpflichtigen zum Nachteil, mal aber auch zum Vorteil", sagten die Finanzrichter.

Die Richter betonten auch, dass Nachzahlungszinsen erst nach einer Karenzzeit von 15 Monaten gezahlt werden müssten. "Da es sich aber um eine interessante Frage handelt, lässt das Gericht Revision zum Bundesfinanzhof zu", sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.

Fotos: DPA

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