Tankstelle von Pistolen-Mann überfallen! 433 Gastgeber Russland marschiert souverän durchs WM-Turnier 853 Trump sicher: Deutschland fälscht Asyl-Zahlen 2.884 Schüsse aus Autofenster: Polizei stoppt Hochzeitskorso! 2.181 Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 32.472 Anzeige
76

6 Prozent! Sind die aktuellen Steuerzinsen noch zeitgemäß?

Wer es versäumt, seine Steuern rechtzeitig nachzuzahlen, muss tief in die Tasche greifen. Denn bei den aktuellen Zinssätzen kommen noch mal sechs Prozent drauf.
In Münster muss entschieden werden, wie hoch der Steuerzins sein darf.
In Münster muss entschieden werden, wie hoch der Steuerzins sein darf.

Münster - Das Finanzgericht Münster verhandelt am Donnerstag (12.30 Uhr) über die Höhe von Zinsen auf die Steuerschuld.

Ein Ehepaar klagt gegen den gesetzlich festgelegten Satz von 0,5 Prozent pro Monat. Umgerechnet aufs Jahr müssen Steuerzahler nach einer 15-Monate-Frist 6 Prozent zahlen, wenn sie nach Erhalt des Bescheids vom Finanzamt Steuern nachzahlen müssen.

Umgekehrt werden aber auch Erstattungen verzinst, unabhängig davon, wer für die zeitliche Verzögerung des Steuerbescheids verantwortlich ist.

Die Kläger bemängeln, dass 6,0 Prozent in den Zeiten von niedrigen Zinsen nicht mehr zeitgemäß sind. Ob das Gericht in Münster bereits am Donnerstag eine Entscheidung verkündet, ist nach Angaben eines Sprechers noch offen.

Unterstützt wird die Klage vom Bund der Steuerzahler. Der Verein spricht von einem Musterverfahren. Allerdings ist die Frage bereits mehrfach vom Bundesfinanzhof (BFH) in München behandelt worden. Zuletzt mit einem Urteil im Juli 2014. Damals hatten die BFH-Richter die 0,5-Prozent-Regelung für die Zeit bis März 2011 bestätigt.

Der Bund der Steuerzahler aber verweist auf die langanhaltende Niedrigzinsphase und die Pflicht, die Höhe des gesetzliches Zinses jetzt an die Marktlage für Geldanlagen anzupassen.

Update, 14.50 Uhr:Der geltende Zinssatz von 6 Prozent für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am Donnerstag entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: 10 K 2472/16)

Das Gericht wies darauf hin, dass der Nachzahlungs- und Erstattungszins in Deutschland seit 1961 unverändert und bewusst bei 6 Prozent liege. "Dieser Satz ist wegen der Vereinfachung für die Steuerverwaltung auch in Hochzinsphasen nie verändert worden. Das war mal für den einen Steuerpflichtigen zum Nachteil, mal aber auch zum Vorteil", sagten die Finanzrichter.

Die Richter betonten auch, dass Nachzahlungszinsen erst nach einer Karenzzeit von 15 Monaten gezahlt werden müssten. "Da es sich aber um eine interessante Frage handelt, lässt das Gericht Revision zum Bundesfinanzhof zu", sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.

Fotos: DPA

Auffahrt stundenlang gesperrt: Getränke-Laster verliert Ladung 3.876 Anti-Terror-Razzia: Polizei geht gegen PKK-Unterstützer vor 192 Panzerfaust, Gewehre, Pistolen: Schlag gegen Waffenhändler! 3.316 Dieser süße Mops hat eine ganz bestimmte Lieblings-Beschäftigung 1.515
Asylstreit spaltet Deutschland: Kretschmann stellt sich hinter Bundeskanzlerin 156 SEK-Einsatz! Randalierender Teenager mit Messer wird zur Gefahr 667
Innenminister will Sinti und Roma zählen lassen 1.628 Lewandowski machtlos! Senegal verpasst Polen einen Dämpfer 1.312 Schläge, Tritte, Beißversuche! Schwarzfahrer tickt aus 438 Du sprichst TYPO3? Dann wirst Du in Frankfurt gebraucht! 2.570 Anzeige Zusammenprall: Motorrad-Fahrer stirbt am Unfallort 18.348 Es wird richtig weh tun: Luthers brutale Morde kommen zurück 6.076 Darsteller gesucht: Werde das Gesicht eines coolen Werbespots 13.818 Anzeige So wollen Merkel und Macron Facebook und Google ans Geld 1.171 Auch das noch: Würmerplage in vielen Badeseen 14.106 Von Polizist angeschossener Flüchtling (24) in Knast-Krankenstation verlegt 2.042 Mann rastet aus und bedroht Polizisten mit Küchenmesser 356 Drei für Deutschland: Werden sie die neuen Rosen-Schwestern? 934 Über diesen neuen Feiertag könnt Ihr Euch jetzt freuen 594 Wie viel Tore schießt Deutschland? Für jeden Treffer gibt's bei Rewe was geschenkt 12.859 Anzeige Schwer verletzt! Frau (40) von Ehemann (50) in Kölner Innenstadt angegriffen 2.518 Studentin (28) aus Leipzig vermutlich ermordet: Polizei meldet Festnahme! 43.267 Schüsse auf Imbiss: Attacke auf Bushidos Ex-Partner Arafat Abou-Chaker? 4.899 Ausgerastet! Soap-Star in Psychiatrie gelandet 3.871 viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 3.656 Anzeige Kurios! In diesem Stadtteil fehlen plötzlich die Verkehrsschilder 391 Nachts in Pflegeheim: Frau (84) sexuell missbraucht 10.855 Mann will anderem Radfahrer ausweichen und stirbt! 778 Bei Leichtathletik-EM: Breitscheidplatz wird zur Arena für 3000 Fans 560 Fix! Für diesen Verein hat sich Stürmerstar Antoine Griezmann entschieden 3.558 Britin ging durch Hölle: Teenagerin durfte nicht einmal Zähneputzen 6.512 Kritik von Terror-Opfern aus Berlin: Renten sind "lächerlich und peinlich" 2.949 Zweijähriger ertrinkt im Frankfurter Zoo: Bringt die Obduktion neue Erkenntnisse? 2.211 Schießender Porschefahrer ist Führungsmitglied im Miri-Clan 2.542 Sorge um Tipp-Schwein: Hat Harry erneut den richtigen Riecher? 2.642 Drei Diebe von Starkstromschlag schwer verletzt 275 Reichsbürgerin? Bürgermeisterin fliegt aus Amt 237 Polizisten stellen Ballon sicher und finden rührende Botschaft 3.200 Waldhof Mannheim droht nach Spielabbruch heftige Strafe 1.436 Brutale Geiselnahme: Räuber sperrt Mann in Kofferraum und rast mit ihm von Bank zu Bank 3.084 Umstrittenes NRW-Polizeigesetz: Minister will nachbessern 111 Kölner Giftmischer hatte deutlich mehr Rizinus-Samen 244 Mutter lässt Kind (3) über Nacht im heißen Auto zurück 6.366 Hat sich der Fahrer dieses Mini ein illegales Autorennen geliefert? 4.525 Bundeswehr-Offizier soll Soldatinnen sexuell missbraucht haben 3.170 Junge Britin von Mitschülerinnen mehrfach schwer misshandelt 6.822 "Kein Mord"? 36-Jähriger erschießt Ex-Schwager auf offener Straße 3.258 Bild der Zerstörung: BMW kracht gegen Baum und Leitplanke 2.779 Schlimme Veränderung angekündigt: GNTM-Klaudia mit K bangt um ihren Felipe 2.548 Ältester Sumatra-Orang-Utan der Welt musste eingeschläfert werden 3.825