Meinung: Gegen Flüchtlinge hetzen nützt nur den Rechten

Wer nach der Attacke am Hauptbahnhof Frankfurt pauschal gegen Flüchtlinge polemisiert, der macht damit nur die AfD stark, meint TAG24-Redakteur Florian Gürtler.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (62, CSU) gab der Passauer Neuen Presse ein Interview in dem er Migranten "aus anderen Kulturkreisen" ganz allgemein ein erhöhtes Gewalt-Risiko unterstellte (TAG24 berichtete).

Der Tod des Jungen am Bahnsteig 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs löste eine große Welle der Anteilnahme aus.
Der Tod des Jungen am Bahnsteig 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs löste eine große Welle der Anteilnahme aus.  © Frank Rumpenhorst/dpa

Hintergrund dieser offensichtlich sehr undifferenzierten Äußerung ist die schreckliche Bahnsteig-Attacke am Hauptbahnhof Frankfurt in der zurückliegenden Woche.

Ein 40 Jahre alter Mann aus Eritrea steht im dringenden Verdacht, eine Frau und deren Sohn mit Absicht vor einen fahrenden ICE gestoßen zu haben. Die Frau überlebte, der Junge wurde vom Zug erfasst und starb (TAG24 berichtete).

Schon kurz nach der furchtbaren Tat begann die politische Rechte damit, den Vorfall zu instrumentalisieren.

Vorneweg mit dabei war natürlich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD).

Jüngstes Beispiel hierfür sind die Auslassungen von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Hat die CSU populistischen Nachholbedarf?

TAG24-Redakteur Florian Gürtler lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Bei der CSU sieht man nun anscheinend populistischen Nachholbedarf. Zumindest scheint der bayerische Innenminister Joachim Herrmann diesen zu verspüren.

Um es deutlich zu sagen: Der eritreische Tatverdächtige im Fall der Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof lebte vor dem Angriff seit 2006 in der Schweiz. Es spricht vieles dafür, dass er unter einer schweren psychischen Störung leidet (TAG24 berichtete).

Der mutmaßliche Täter taugt also nicht im Geringsten dafür, die rassistische These zu untermauern, alle Migranten aus nicht-europäischen Kulturkreisen seinen alleine aufgrund ihrer Herkunft potentielle Gewalttäter.

Wer wie der bayerische Innenminister derartige Behauptungen aufstellt, der muss sich nicht wundern, wenn er Beifall aus der rechten Ecke bekommt.

Erika Steinbach: "Nicht reden, sondern tun!"

Das Foto zeigt Erika Steinbach bei einer Rede auf dem dem Bundesparteitag der AfD im Juni 2018 in Augsburg.
Das Foto zeigt Erika Steinbach bei einer Rede auf dem dem Bundesparteitag der AfD im Juni 2018 in Augsburg.  © Matthias Balk/dpa

"Nicht reden, sondern tun!", kommentierte die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach das Herrmann-Interview auf Twitter.

Die 76-Jährige trat 2017 aus der CDU aus. Sie ist offene Sympathisantin der AfD und inzwischen Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, der offiziellen parteinahen Stiftung der Alternative für Deutschland.

Was genau sie mit "tun" in ihrem Tweet meint, ließ Erika Steinbach offen. Es bleibt nur zu hoffen, dass niemand diesen offensichtlichen Handlungs-Aufruf als Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge versteht.

Der Tweet von Erika Steinbach zeigt: Mit seiner plumpen Polemik gegen Migranten macht der bayerische Innenminister nicht seine CSU sondern vor allem die politische Rechte und damit die AfD stark.

Denn eine Partei, die wie die Alternative für Deutschland in ihrem rechten Populismus keinerlei Rücksicht auf die political correctness nimmt und darum im Zweifelsfall immer noch eine verbale Eskalation obendrauf setzt, kann von einer Partei der politischen Mitte – und dies ist die CSU trotz aller bayerischen Folklore – nicht rechts überholt werden.

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann sollte es daher besser mit seinem Parteichef halten: Erst Ende Juli hatte Markus Söder (52) deutliche Worte zur AfD gefunden (TAG24 berichtete).

Titelfoto: Frank Rumpenhorst/dpa, Florian Gürtler

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