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Flüchtling scheitert vor Gericht mit Klage gegen Facebook

Weil er im Netz wegen eines Selfies mit Merkel als Terrorist verleumdet wurde, forderte er Konsequenzen von Facebook. #Würzburg
Anas M. - hier bei der Verhandlung im Februar - ist mit seinem Anwalt Chan-jo Jun vor Gericht gescheitert.
Anas M. - hier bei der Verhandlung im Februar - ist mit seinem Anwalt Chan-jo Jun vor Gericht gescheitert.

Würzburg - Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am Dienstag entschieden.

Der syrische Flüchtling Anas M., dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht wurde, unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen und muss weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen ihn suchen und melden.

Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer sein Urteil.

Zu dem Rechtsstreit gegen den US-Konzern war es gekommen, weil der syrische Flüchtling Anas M. auf verleumderischen Fotomontagen fälschlicherweise als Terrorist und Attentäter dargestellt wurde. Der rechtswidrige Beitrag wurde hundertfach geteilt. Der Flüchtling forderte deshalb von Facebook nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Weil der Konzern das nicht gänzlich tat, klagte der Flüchtling.

Dessen Anwalt, der Würzburger IT-Jurist Chan-jo Jun, sieht nun vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht, weil Appelle an die Freiwilligkeit nicht ausreichten, zum Beispiel mit hohen Geldstrafen. Es müsse Unternehmen wie Facebook finanziell weh tun, geltendes Recht zu verletzen.

Der Fall wurde in Würzburg verhandelt, weil der Anwalt des Flüchtlings seine Kanzlei in der Residenzstadt hat.

Fotos: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Hohe Fehlerquote bei Registrierung von Flüchtlingen

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