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Innenminister Strobl hält Abschiebungs-Verbot in bestimmte Länder für falsch

Thomas Strobl kann Rückführungen in bestimmte Länder nicht machen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Tatsache, dass er in Länder wie Syrien nicht abschieben darf, für falsch.

Stuttgart - Markige Worte, schwierige Umsetzung: Wiederholt fordern vor allem konservative Politiker eine konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus Deutschland.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Doch ganz so einfach geht das nicht. "Es ist überall in der Republik leider so, dass viele versuchte Abschiebungen aus den unterschiedlichen Gründen nicht vollzogen werden können", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

"Es gibt Länder, in die ich keine Rückführungen machen darf, Stichwort Syrien", erklärte der Innenminister. "Das halte ich persönlich für falsch."

Aber er halte sich an die Verabredung in der grün-schwarzen Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass man die Einschätzung der Bundesregierung zu Syrien als Maßstab nehme. "Das Auswärtige Amt sagt derzeit noch, dass Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sind."

Zudem habe es etwa Probleme mit Gambia gegeben. Das afrikanische Land habe Baden-Württemberg über Monate hinweg einfach keine gambischen Staatsangehörigen mehr abgenommen. Das habe die gambische Regierung so entschieden, "völkerrechtswidrig", wie Strobl sagte. Im Dezember wurden die Abschiebungen in das Land wieder aufgenommen.

Ende September über 22.000 Ausländer ausreisepflichtig

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) klagt über Hindernisse bei Abschiebung von Flüchtlingen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) klagt über Hindernisse bei Abschiebung von Flüchtlingen.

Manchmal sei auch die Beschaffung von Pässen für die Ausreisepflichtigen mühsam, erklärte Strobl, der auch Vize-Regierungschef ist. Aber es bleibe dabei, dass man konsequent abschiebe, wo es rechtlich möglich sei.

Laut einer Statistik des Innenministeriums waren Ende September 2019 rund 22.600 Ausländer im Südwesten eigentlich ausreisepflichtig. Ende 2018 waren es rund 21.000 Menschen, Ende 2017 rund 19.500 Menschen. Damit ist die Zahl der Ausreisepflichtigen zuletzt also wieder gestiegen. Allerdings liegen die Zahlen niedriger als Ende 2015, als es rund 27.800 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg gab.

Das Ministerium hält diese Statistiken aber nur für begrenzt aussagefähig, weil nach den Worten eines Sprechers viele der erfassten Ausländer faktisch gerade nicht abgeschoben werden können. Zudem enthält die Statistik nur die ausreisepflichtigen Asylbewerber, deren Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind.

Für das Jahr 2019 übermittelte das Ministerium Zahlen von Januar bis Ende September: In dem Zeitraum gab es fast 2000 Abschiebungen aus Baden-Württemberg - vor allem in den Kosovo, nach Serbien, Nigeria, Nordmazedonien und Albanien. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2018 gab es rund 2360 Abschiebungen.

Von Januar bis Ende September 2019 reisten zudem rund 1500 Menschen freiwillig aus Baden-Württemberg aus und nahmen dafür eine finanzielle Förderung in Anspruch. Im gesamten Jahr 2018 - Zahlen mit Stand Ende September lagen nicht vor - gab es rund 2260 geförderte freiwillige Ausreisen aus dem Südwesten.

Fotos: Bernd Weißbrod/dpa , Jana Höffner/Staatsministerium Baden-Württemberg/d

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