Dresden bekommt Erstaufnahme im Technischen Rathaus

„Das Technische Rathaus auf der Hamburger Straße wird beginnend heute vorbereitet und mit Asylbewerbern, mit Flüchtlingen belegt“, so Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).
„Das Technische Rathaus auf der Hamburger Straße wird beginnend heute vorbereitet und mit Asylbewerbern, mit Flüchtlingen belegt“, so Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

Von Torsten Hilscher

Dresden - Die Behörden ergreifen weitere Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms: Mit sofortiger Wirkung wird im ehemaligen Technischen Rathaus von Dresden eine Erstaufnahme eingerichtet. Parallel laufen die Vorbereitungen für einen Kontrollpunkt entlang der A17, teilte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) am Montag mit.

„Das Technische Rathaus auf der Hamburger Straße wird beginnend heute vorbereitet und mit Asylbewerbern, mit Flüchtlingen belegt“, sagte Ulbig. „Zunächst mit 200 Plätzen.“ Der weitere Ausbau sei geplant - laut Dirk Diedrichs (52), Leiter der Stabsstelle Asyl im Innenministerium, bis zu einer vierstelligen Personenkapazität.

Damit ist nach einer Turnhalle in Zwickau und der Ausgestaltung der Messehalle 4 in Leipzig ein weiteres festes Objekt für Flüchtlinge, die nach Sachsen kommen, ausgewiesen. Insgesamt strebt der Freistaat laut Ulbig eine Kapazitätserhöhung von derzeit 9.500 Plätzen auf 10.500 Plätze an.

Allein aus München seien in den vergangenen Tagen rund 1100 Asylbewerber durch Sachsen übernommen worden, davon 400, die am Montagmorgen gegen 5.00 Uhr nach Leipzig kamen. Diese Asylbewerber, darunter viele Kinder, wurden im Laufe des Montags im Bereich der Leipziger Messe registriert.

Mit sofortiger Wirkung wird im ehemaligen Technischen Rathaus von Dresden eine Erstaufnahme eingerichtet.
Mit sofortiger Wirkung wird im ehemaligen Technischen Rathaus von Dresden eine Erstaufnahme eingerichtet.

Die Gesamtzahl der aus München nach Sachsen zu bringenden Flüchtlinge bezifferte Ulbig mit 2300.

Hintergrund: Seit dem 5. September hatten sich rund 56.000 Asylsuchende vor allem über Österreich und Ungarn nach Bayern auf den Weg gemacht. Diese werden nun nach einem Schlüssel auf die Bundesländer verteilt.

Parallel kündigte Ulbig für den Montagnachmittag die Einrichtung einer stationären Grenz-Kontrollstelle an der A17 an. Diese wird laut Bundespolizei an der ehemaligen Kontroll- und Mautstelle (bis 2007) Am Heidenholz entstehen. Geplant sei die Verengung auf eine Fahrbahn in Richtung Dresden. Einen ersten Erfolg konnten die Bundespolizisten am späten Mittag verbuchen: Acht syrische Flüchtlinge wurden in einem Fernbus aufgegriffen und in Gewahrsam genommen.

Er stellte zugleich klar, dass die Hoheit über die Kontrollen an der A17 allein die Bundespolizei habe. Flüchtlinge, die von deren Beamten aufgegriffen werden, würden registriert und „in einem geordneten Verfahren“ in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, wo auf eine „möglichst zügige Entscheidung“ hingearbeitet werde. Damit sollten illegale Grenzübertritte verhindert werden, so Ulbig.

An der Grenze zu Österreich finden seit Sonntagnacht stichprobenartig Kontrollen statt.
An der Grenze zu Österreich finden seit Sonntagnacht stichprobenartig Kontrollen statt.

Ulbig begrüßte in diesem Zusammenhang nochmals die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland. Damit bekämen die einzelnen Bundesländer nicht nur Luft, die Erstaufnahmekapazitäten zu erweitern. Sondern auch Zeit, (wieder) ein geordnetes Verfahren für Asylbewerber zu organisieren. Schließlich seien viele Menschen gänzlich ohne Registration in Deutschland unterwegs.

Darüber hinaus sollte mit den angekündigten Grenzkontrollen von Deutschland am Vortag des Treffens der europäischen Innenminister ausgehen: „Das Signal, dass die Aufgabe von Deutschland allein nicht zu bewältigen ist.“ Dass Europa „als Gesamtheit“ gefordert sei.

Deutschland brauche, so Ulbig weiter, wiederum von den europäischen Partnern „ein klares Signal“, dass diese Aufgabe von Europa insgesamt angepackt werden wird.

Fotos: dpa, Ove Landgraf


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