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Flüchtlinge aus Syrien: Gericht in Münster entscheidet über Status

Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen eingeschränkten Schutz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht in Münster über den Status entscheiden.
Schon Ende Januar 2017 lagen beim Verwaltungsgericht in Münster 1900 Klagen vor. (Symbolbild)
Schon Ende Januar 2017 lagen beim Verwaltungsgericht in Münster 1900 Klagen vor. (Symbolbild)

Münster - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster schaltet sich am Dienstagvormittag in einen Streit um den Status von Flüchtlingen aus Syrien ein.

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit syrischen Asylbewerbern nur einen eingeschränkten, sogenannten "subsidiären Schutz" einräumt, klagen bundesweit Zehntausende vor den Verwaltungsgerichten.

Der Aufenthalt von syrischen Flüchtlingen in Deutschland ist somit lediglich für ein Jahr gesichert und ein Familiennachzug nicht möglich.

Strittig ist, ob Kriegsflüchtlinge bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen.

In dem jetzt vor dem OVG verhandelten Fall hatte sich der Betroffene in der ersten Instanz im Herbst 2016 erfolgreich gegen die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF durchgesetzt.

Seitdem sind die Fallzahlen weiter gestiegen. Ende Januar lagen allein am Verwaltungsgericht Münster 1900 Klagen vor.

Landesweit sind es nach Angaben einer OVG-Sprecherin an allen sieben Verwaltungsgerichten knapp 12.300 Syrien-Verfahren. Obergerichte in Deutschland haben bislang die Entscheidungspraxis des BAMF gestützt.

Fotos: dpa/123RF

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