Heime werfen Flüchtlinge raus, weil sie gegen Hausordnung verstoßen

Ephraim Gothe (li., SPD), Sozialstadtrat in Mitte, sieht in den meisten Fällen eine freiwillige Obdachlosigkeit der Flüchtlinge.
Ephraim Gothe (li., SPD), Sozialstadtrat in Mitte, sieht in den meisten Fällen eine freiwillige Obdachlosigkeit der Flüchtlinge.  © DPA

Berlin - Berliner Bezirksämter haben Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit geschickt. Die eine Seite behauptet, die Menschen würden sich freiwillig dafür entscheiden, für andere ist diese Praxis völlig inakzeptabel.

Wenn Bewohner von Flüchtlingsheimen gegen die Hausordnung verstoßen, können die Bezirksämter – die für anerkannte Flüchtlinge zuständig sind – sie mit eine Hausverbot belegen. Dann dürfen sie nicht mehr in das entsprechende Heim. Ihnen wird in der Regel ein anderes Heim zugewiesen.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde dies aber in mehreren Fällen in Mitte und mindestens einem in Tempelhof nicht gemacht. Dort wurden Flüchtlinge wegen verschiedenen Verstöße aus der Unterkunft rausgeworfen und in keine neue gebracht. Sie gingen damit direkt in die Obdachlosigkeit.

Wie viele Fälle es konkret gab, darüber gehen die Zahlen auseinander. Während die Linken von mindestens 50 allein in Mitte sprechen, behauptet Ephraim Gothe (SPD), Sozialstadtrat in Mitte, gegenüber der Morgenpost, dass es weniger als ein Dutzend solcher Fälle gebe.

Asylsuchende vor der LaGeSo. Wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind, sind die Bezirksämter für sie zuständig.
Asylsuchende vor der LaGeSo. Wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind, sind die Bezirksämter für sie zuständig.  © DPA

Das Amt sieht sich in diesen Fällen auch im Recht. Die Flüchtlinge hätten mit ihren Handlungen bewusst gegen die Hausordnung verstoßen und damit ihren Rauswurf provoziert. In solchen Fällen handelt es sich um den freiwilligen Gang in die Obdachlosigkeit, man könne da nicht die vom Grundgesetz geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit einschränken.

Tatsächlich wollen die Asylsuchenden mit den meisten provozieren Hausverboten erreichen, dass sie in eine bessere Unterkunft kommen, so Gothe.

Unter anderem wurde in Mitte die weitere Unterbringung eines Syrers abgelehnt, der trotz zwei vorangegangener Abmahnungen betrunken die Nachtruhe gestört und mehrfach Mitarbeiter beleidigt hatte.

In Tempelhof musste allerdings ein Flüchtling wieder aufgenommen werden, der wegen zweimaligen Rauchens in seinem Zimmer rausgeflogen war. Das Gericht entschied, dass hier dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit höher einzustufen sei.

Nach dieser Entscheidung wird nun auch in Mitte wieder dazu übergegangen, nach einem Hausverbot den Flüchtlingen andere Unterkünfte zuweisen. Auch jene, die bereits abgewiesen wurden, bekämen eine neue Chance, so Gotha gegenüber der Morgenpost.

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