Asyl-Probleme: Diese Bürgermeister verlieren die Geduld

Dresden - Egal ob beim Hickhack um die Sicherheitszone in Heidenau oder bei der plötzlichen Unterbringung hunderter Asylbewerber: Immer sitzen dabei die Bürgermeister zwischen den Stühlen. Von oben gibt‘s Vorgaben, von unten machen Bürger ihrem Unverständnis durch Protest Luft.

Beispiel Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (43, FDP) kritisierte im Stadtrat massiv die Landesdirektion und den Freistaat: „Die Fachämter der Stadt haben lange nach Interimslösungen gesucht, diese wurden durch den Freistaat - warum auch immer - nicht weiterverfolgt. Der Freistaat muss aufhören, Probleme zu verwalten und darf die Asylproblematik nicht auf dem Rücken der Städte austragen.“

Beispiel Leipzig

Schon im Februar zoffte sich Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (56, SPD) mit Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) zum Thema Asylpolitik: „Herr Ulbig agiert völlig irrational. Statt sich um die Unterbringung tausender notleidender Menschen zu kümmern, hat er nichts Dringenderes zu tun, als Sondereinheiten für die marginal wenigen straffälligen Asylbewerber zu gründen.“

Beispiel Heidenau

Der Freistaat hat in einem Baumarkt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eingerichtet. „Die Stadt erfuhr ganz kurzfristig davon und hatte keine Chance, sich einzubringen“, klagt Bürgermeister Jürgen Opitz (59, CDU): „Wir konnten unsere Einwohner nicht darauf vorbereiten.“

Beispiel Chemnitz

Dort sollen 600 Asylbewerber in einem ehemaligen Baumarkt untergebracht werden. Jetzt beschwerte sich Bürgermeisterin Barbara Ludwig (53, SPD) in einem Brandbrief: „Warum nutzt der Freistaat anstelle von Baumärkten seine eigenen Liegenschaften und Gebäude nicht, um eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren? Die Wahrheit ist: Sachsen hat keinen Plan, damit umzugehen.“

FAZIT: Sachsens Bürgermeister erfuhren oft erst kurzfristig, dass sie Asylsuchende aufnehmen müssen. Bei der Unterbringung werden sie oft allein gelassen. Kein Wunder, dass sich bei den letzten Bürgermeisterwahlen im August einige Gemeinden schwer taten, Bewerber für das undankbare Amt zu finden.

Fotos: Maik Börner, imago/stock[&]people, Holm Helis


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