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Flüchtlinge: Wir wiederholen nicht die Fehler des Westens

Dresden - Kein Thema hat die Sachsen im vergangenen Jahr so sehr bewegt, wie die Asyl- und Flüchtlingspolitk. Doch wie geht es 2016 weiter? Integrationsministerin Petra Köpping (57) stellt sich der Problematik.

Von Antje Meier

Dresden - Kein Thema hat die Sachsen im vergangenen Jahr so sehr bewegt wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Doch wie geht es 2016 weiter? Integrationsministerin Petra Köpping (57) stellt sich der Problematik.

Auch im kommenden Jahr werden wieder sehr viele Flüchtlinge nach Sachsen kommen.
Auch im kommenden Jahr werden wieder sehr viele Flüchtlinge nach Sachsen kommen.

MOPO24: Frau Köpping, haben wir das Jahr 2015 in Sachen Asylpolitik noch gut gemeistert oder war es ein Katastrophenjahr?

Petra Köpping: Auf keinen Fall war es ein Katastrophenjahr, schwierig war es sicher. Wir standen und stehen vor der deutschlandweit größten Herausforderung seit der Wende. Die Unterbringung der Geflüchteten stand dabei erst einmal im Vordergrund. Allerdings sind die Anzahl rassistischer Übergriffe und die extrem geschürte Angst in Sachsen eine traurige Besonderheit.

MOPO24: Wie viele Flüchtlinge werden 2016 für Sachsen erwartet - wie sehen da die Prognosen aus?

Petra Köpping: Eine Prognose zu wagen, ist hier schwierig. Wir sollten in jedem Fall gut aufgestellt sein.

MOPO24: Wo muss 2016 unbedingt nachgebessert werden?

Petra Köpping: Wir werden den Fokus mehr auf die Integration legen müssen. Mir ist dabei ein ganzheitlicher Ansatz wichtig, den wir in einem Handlungsprogramm vorgelegt haben. In 2015 haben uns die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer dankenswerter Weise sehr stark unterstützt, worüber ich sehr froh bin.

Im Jahr 2016 werden wir die Strukturen vor Ort stärken, das heißt konkret die Integrationsbeauftragten sollen möglichst flächendeckend ihre Ämter aufnehmen. Wir werden außerdem die anderen integrationsrelevanten Themenbereiche wie Spracherwerb und Arbeitsmarktbeteiligung strukturieren.

Wir wollen die Fehler, die in Westdeutschland in den 1960er- und 70er-Jahren gemacht worden sind, nicht wiederholen. Deshalb werde ich mich auf die Bereitstellung von Geldern, die Stärkung von Strukturen und den Ausbau der Förderprogramme konzentrieren.

MOPO24: Werden weitere Erstaufnahmestellen entstehen?

Petra Köpping: Im Moment haben wir einen guten Grundbestand mit einer Reserve. Unser Standortekonzept sieht zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden, Chemnitz und Leipzig vor. Ich gehe davon aus, dass wir uns wieder stärker auf dieses geplante Standortkonzept konzentrieren.

Die vielen Notunterkünfte erschweren das systematische Arbeiten und daher wäre es wünschenswert, wenn so viele Notunterkünfte wie möglich vom Netz gehen könnten.

Fast 70.000 Asylsuchende kamen 2015 nach Sachsen – vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak.
Fast 70.000 Asylsuchende kamen 2015 nach Sachsen – vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak.

MOPO24: Was ändert sich 2016 gesetzlich in der Flüchtlings- und Integrationspolitik?

Petra Köpping: Das zweite Asylpaket mit dem stärkeren Gewicht auf ordnungspolitische Maßnahmen wird in die Umsetzung kommen. Das heißt, dass vor allem auf die Registrierungssicherheit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Überprüfung der tatsächlichen Herkunft geachtet werden wird.

Ebenso werden die Beschlüsse des ersten Asylpakets umgesetzt, also beispielsweise werden nur noch die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in die Fläche verteilt, die eine gute Bleibeperspektive haben.

MOPO24: Wird es endlich auch ein Integrationsgesetz geben?

Petra Köpping: Das müssen Sie unseren Koalitionspartner fragen. Ich halte es für dringend nötig, um zum Beispiel die Rechte und Pflichten für Asylsuchende klar zu definieren. Wir beginnen in jedem Fall mit unserem schon angesprochenen Maßnahmeplan für Integration und Asyl.

Eine weitere wichtige Aufgabe sehe ich in der Aufklärung von Flüchtlingen über ihre Rechte und Pflichten. Wir haben jetzt mit unseren Wegweiserkursen begonnen, haben außerdem Broschüren wie das Grundgesetz auf Arabisch und eine Orientierungshilfe in mehreren Sprachen herausgebracht.

Anfang 2016 bringen wir ein Konzept zum Spracherwerb heraus, damit jeder Flüchtling einen Deutschkurs besuchen kann. Mein langfristiges Ziel ist, dass der Besuch der Kurse verpflichtend wird.

Die Polizei wird aufgerüstet

Die Polizei ist durch die vielen Demos beinah im Dauereinsatz.
Die Polizei ist durch die vielen Demos beinah im Dauereinsatz.

Der Schutz von Asylunterkünften sowie die Absicherung von Demos und Fußballspielen lassen die sächsische Polizei an ihre Grenzen kommen. Deshalb rüstet der Freistaat nun quantitativ aber auch qualitativ auf, um seine Polizisten zu entlasten und besser zu schützen.

So kam eine Fachkommission im Dezember zu dem Ergebnis: Die Einsatzkräfte müssen um 1000 auf rund 14 000 Haushaltsstellen aufgestockt werden.

Ab Anfang 2016 soll es zudem eine Wachpolizei geben, die die Objektsicherung von Asylbewerberheimen übernimmt. Zunächst soll es 550 Stellen für die Wachpolizei geben. Die Einstellung der ersten 50 Wachpolizisten erfolgt zum 1. Februar 2016.

Außerdem kann mit dem neuen Jahr jeder Polizeibeamte für seine Schussweste einen stichsicheren Bezug erhalten. Des Weiteren wird eine neue Dienstpistole beschafft, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit.

„Auch angesichts der jüngsten Terroranschläge in Frankreich plant der Freistaat weitere Investitionen in spezielle Ausrüstung für die Polizei. So stehen beispielsweise gepanzerte Einsatzfahrzeuge, Sicherheitsausstattung für Hubschrauber und eine wirksamere Bewaffnung von Spezialeinheiten auf der Agenda“, sagt Alexander Bertram vom Presseamt des Innenministeriums.

Fotos: dpa, Petra Hornig

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