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Wie viel Flüchtlinge kann Sachsen noch aufnehmen?

Dresden - Wie viele Flüchtlinge Sachsen noch aufnehmen kann, beschließt in nächster Zeit ein Verteilerschlüssel des Integrationsministeriums.
Petra Köpping (SPD) will herausfinden, wie viel Flüchtlinge Sachsen noch tragen kann.
Petra Köpping (SPD) will herausfinden, wie viel Flüchtlinge Sachsen noch tragen kann.

Dresden - Für 2015 werden bis Jahresende insgesamt 40.800 Asylsuchende in Sachsen erwartet. Weil die Erstaufnahmelager besonders vor dem anstehenden Winter keine Dauereinrichtungen sein können, sind jetzt die Städte und Gemeinden gefragt, möglichst schnell Unterbringungskapazitäten zu schaffen.

Um eine ungleiche Verteilung der Flüchtlinge zu verhindern, kündigte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in dieser Woche Regionalkonferenzen an. Vielerorts sei das Engagement groß, aber es gibt auch „weiße Flecken“ auf der Landkarte.

Köpping: „Die betroffenen Gemeinden sollen dann darlegen, warum sie keine Asylbewerber aufnehmen können oder wollen.“

Wie viel Asylbewerber wurden mittlweile wo aufgenommen und wie viele sollen noch kommen?
Wie viel Asylbewerber wurden mittlweile wo aufgenommen und wie viele sollen noch kommen?

Ein Verteilerschlüssel legt in Sachsen fest, wie viele Flüchtlinge die einzelnen Landkreise aufnehmen müssen.

Wie dann auf die einzelnen Städte und Dörfern weiter verteilt wird, handhaben die sächsischen Kreise höchst unterschiedlich.

Einige führen ein festes Quotensystem ein, andere reagieren noch immer scheinbar konzeptlos auf Zuruf.

Eine detaillierte Grafik, wie viele Asylsuchende bereits in den einzelnen Gemeinden angekommen sind, wie viele dort noch erwartet werden und wo es tatsächlich „weiße Flecken“ auf der Landkarte gibt, hat MOPO24 für Euch zusammengestellt.

Dresden

Von den derzeit 3 038 in Dresden lebenden Asylsuchenden (davon 2 228 in Wohnungen) wurden 1 417 in diesem Jahr aufgenommen. DresdensollaberbisJahresende noch 3 900 weitere Flüchtlinge aufnehmen.

Derzeit werden die Heidenauer Str. 49 (150 Plätze) und die Katharinenstr. 9 (120 Plätze) mit Hochdruck ausgebaut.

Leipzig

Von den 5 402 Flüchtlingen, die Leipzig in diesem Jahr aufnehmen soll, sind erst 1 357 (25%) in der Messestadt verteilt.

Allein in diesem Quartal sollen zehn Standorte (820 Plätze) und zwei Notunterkünften in ehemaligen Schulen (330 Plätze) eröffnet werden, im kommenden Jahr gehen nochmal zehn Objekte (1850 Plätze) in Betrieb.

Leipziger Land

Die Bürgermeister des Landkreises Leipzig-Land einigten sich im August auf die gerechte Verteilung aller Flüchtlinge auf sämtliche Gemeinden. Ausschlaggebend ist die Einwohnerzahl. Laut Prognose des BAMF soll der Kreis in diesem Jahr insgesamt 2595 Asylsuchende aufnehmen.

Für ihren Verteilungsschlüssel haben die Bürgermeister bereits bis 2016 vorgeplant (siehe Tabelle). Während Borna, Frohburg und Rötha ihr Soll bereits übererfüllt haben, kommt auf Markkleeberg, Grimma und Wurzen noch viel Arbeit zu. Borsdorf etwa ist ein „weißer Fleck“ auf der Landkarte – die 8000-Einwohner-Gemeinde hat noch keinen Flüchtling aufgenommen.

Derzeit gibt es im Landkreis Leipzig acht Asylbewerberheime mit 660 Plätzen. Im kommenden Jahr soll ein weiteres in Espenhain (110 Plätze) eröffnet werden, weitere Standorte werden geprüft. Unter anderem sucht das Amt Grundstücke für Wohncontainer. Außerdem betreibt die Landesdirektion eine Erstaufnahmeeinrichtung in Böhlen.

Chemnitz

Die vom BAMF prognostizierten 1 600 Asylsuchenden, die Chemnitz bis Jahresende noch unterbringen soll, sollen weiterhin zu zwei Dritteln dezentral (Wohnungen) versorgt werden.

Gemeinschaftsunterkünfte werden derzeit in der Straßburger Straße 1-3 und der Annaberger Straße 231 vorbereitet.

Zwickau

Im Kreis Zwickau werden die Flüchtlinge nicht paritätisch auf die Kommunen verteilt, sondern die Regionen in „Sozialräume“ untergliedert. Die Stadt Zwickau und der Raum Glauchau/Meerane sind schon nahe an der Soll-Kapazität, während in der Gegend um Hohenstein-Ernstthal und Limbach-Oberfrohna in den nächsten drei Monaten nahezu 1000 Plätze geschaffen werden müssen (siehe Grafik).

Von den 1700 Asylsuchenden im Kreis sind lediglich 223 Personen dezentral untergebracht. Es gibt derzeit 1034 Wohnprojekt- und 695 Wohnheimplätze, davon 400 in Zwickau, 190 in Werdau und 105 Plätze in Glauchau.

Noch in diesem Jahr sollen in Zwickau-Eckersbach (50 Plätze), Limbach-Oberfrohna (250), Mülsen (60) weitere Heime fertiggestellt werden. Doch Landrat Christoph Scheurer (CDU) lässt für den Fall der Fälle noch mehrere Notunterkünfte vorbereiten:

  • 300 Plätze Zwickau (ehem. Bahr Baumarkt)
  • 100 Plätze Limbach-Oberfrohna (ehem. Netto Markt)
  • 100 Plätze Gersdorf (ehem. Netto Markt)
  • 100 Plätze Meerane (ehm. Netto Markt)

Erzgebirge

Laut BAMF-Prognosen werden dem Erzgebirge jetzt monatlich 550 Flüchtlinge zugewiesen. Landrat Frank Vogel (CDU) muss da schon durchschnaufen: „Trotz aller Bemühungen des Landkreises und der Kommunen kann derzeit die Unterbringung in 2015 von etwa 2200 Asylbewerbern nicht gewährleistet werden.“

Die Gemeinschaftsunterkünfte in Aue (232 Personen), Drebach (166), Olbernhau (111), Marienberg (100) und Zschopau (74) sind voll belegt. Zwei weitere Sammeleinrichtungen sind in Jahnsdorf (Container) und Johanngeorgenstadt geplant, doch dort stellt sich der CDU-dominierte Stadtrat quer.

Desweiteren sind 1400 Personen in Wohnungen in 47 von 61 Erzgebirgsgemeinden untergebracht. Die Liste der „weißen Flecken“ hält das Landratsamt geheim, um „keine Stadt an den Pranger zu stellen.“

Dabei verstecken sich die betroffenen Bürgermeister gar nicht - etwa in Wolkenstein, wo laut Landratsliste 44 Leute untergebracht werden müssen und noch keiner angekommen ist. Bürgermeister Wolfram Liebing (parteilos): „Wir sind eine Solidargemeinschaft in Wolkenstein und werden helfen.“ Er appelliert an die Hausbesitzer, Wohnungen zu melden.

Auch der Landkreis sucht über das Internet händeringend Wohnraum: www.erzgebirgskreis.de/de/aktuelles/asyl/

Meißen

Eine Übersicht über die Verteilung der Asylbewerber in Meißen.
Eine Übersicht über die Verteilung der Asylbewerber in Meißen.

Im Kreis Meißen hat das Landratsamt mit den Bürgermeistern einen Verteilungsschlüssel mit den Kommunen vereinbart. Noch immer gibt es viele Gemeinden, die noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Bis 2016 soll diese ungerechte Verteilung ausgeglichen werden (siehe Tabelle). So haben sich etwa Moritzburg, Strehla und Lampertswalde noch gar nicht an der Aufnahme beteiligt.

Die Verwaltungen suchen derzeit händeringend Wohnungen und Grundstücke. Man geht nach aktuellen Prognosen des BAMF davon aus, dass in diesem Jahr 2456 Menschen aufgenommen werden müssen – der Großteil kommt erst in den nächsten Wochen.

In Klipphausen und Lommatzsch werden zwei Containerstandorte (jeweils 200 Plätze) vorbereitet, sie sind aber erst im kommenden Jahr bezugsfertig. Vorsorglich hat der Landkreis fünf Zelte für je 100 Personen erworben.

Bautzen

Die 1725 Flüchtlinge im Kreis Görlitz sind derzeit auf 13 Orte verteilt – somit gibt es noch viele Orte, die sich bisher nicht an der Aufnahme beteiligten.

Landkreissprecherin Franziska Snelinski: „Wir verteilen nicht nach einem Schlüssel an die Gemeinden weiter, sondern nach freien Plätzen in den verfügbaren Unterkünften.“

Um die erwarteten Flüchtlinge aufzunehmen, sind derzeit weitere zentrale Standorte in Arbeit: Bautzen (250 Plätze), Hoyerswerda (150), Lauta (120) und Sohland (90). Außerdem ist ein Containerdorf im Arnsdorfer Gewerbegebiet mit 150 Plätzen geplant.

Der Landrat hat kürzlich sämtliche Bürgermeister mit der dringenden Bitte um Unterstützung angeschrieben und wartet auf die Antworten.

Görlitz

Im Kreis Görlitz gibt es nahezu nur „weiße Flecken“, was die Unterbringung von Flüchtlingen betrifft. Die derzeit 1400 Asylbewerber sind ausschließlich in acht Städten untergebracht.

Kreissprecherin Marina Michel: „Einen Verteilerschlüssel gibt es nicht. Ausschlaggebend sind die frei werdenden Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften.“

Derzeit werden neue Asylheime in Friedersdorf und Kollm am Quitzdorfer Stausee vorbereitet. Bis Jahresende müssen noch über 1000 Plätze geschaffen werden.

Nordsachsen

Eine Übersicht über die tatsächliche Belegung von Wohnungen in Nordsachsen.
Eine Übersicht über die tatsächliche Belegung von Wohnungen in Nordsachsen.

Dem Landkreis Nordsachsen wurden in diesem Jahr 628 Asylbewerber zugewiesen (Stand 1. September), bis zum Jahresende sollen weitere 1350 folgen. Verwaltungsdezernentin Angelika Stoye: „Alle Städte und Gemeinden haben 2015 etwa 1,5% ihrer aktuellen Einwohnerzahl als Asylsuchende aufzunehmen, im Jahr 2016 wird diese Quote 3% betragen.“ Die Quote ist mit den Bürgermeistern abgestimmt.

Aktuell sind in Nordsachsen 1274 asylsuchende Menschen untergebracht, über 70% davon leben dezentral in Wohnungen und Apartments (siehe Tabelle). In den Gemeinschaftsunterkünften Spröda (250 Plätze), Oschatz (60) und Zschortau (51) sind ausschließlich männliche Einzelpersonen untergebracht – alle Einrichtungen sind bis auf den letzten Platz gefüllt.

Weitere Sammeleinrichtungen sind in der Planung. Trotz des erwarteten Ansturms sollen Frauen, Kinder und Familien weiterhin dezentral verteilt werden.

Mittelsachsen

In Mittelsachsen setzt man vornehmlich auf Gemeinschaftsunterkünfte. Lediglich 150 der derzeit 1800 Flüchtlinge wurden dezentral in Wohnungen untergebracht. Die meisten leben in Sammelunterkünften (siehe Tabelle). Von den für 2015 prognostizierten 3162 Personen sind erst 885 angekommen.

Anfang September einigten sich die Bürgermeister immerhin auf eine Quote. Bis 2016 sollen die Kommunen pro 1000 Einwohner 18 Asylsuchende aufnehmen – die Details sind noch in Arbeit. In Mittelsachsen gibt es eine recht hohe Zahl von Gemeinden, die noch keinen Flüchtling aufgenommen haben. Dazu zählen u.a. Leisnig und Hartha, die – laut Quote – jeweils 140 Plätze schaffen müssen

Vogtland

Im Vogtland gibt es keinen Verteilerschlüssel für die Kommunen. Kreissprecherin Kerstin Büttner: „Wir verteilen nach möglichen und zeitlichen machbaren Kapazitäten .“

Die detaillierte Liste, wie viele Flüchtlinge in welcher Stadt untergekommen sind und wo nicht, wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Die 764 dezentral verteilten Asylsuchenden sind in den Städten Plauen, Auerbach, Reichenbach, Rodewisch, Netzschkau, Bad Elster, Oelsnitz, Falkenstein und Weischlitz untergebracht. Des weiteren leben 336 Flüchtlinge in zwei Plauener Sammelunterkünften.

Landrat Rolf Keil (CDU) hat jetzt einen „Winternotfallplan“ aufgelegt. So soll die Kapazität für Notquartiere auf 800 Plätze steigen. So soll eine Turnhalle in Rodewisch und eine leerstehende Schule in Oelsnitz vorgerichtet werden. Außerdem werden geschlossene Großmärkte inspiziert. Sein dringender Appell an die Bürgermeister, weitere Kapazitäten zu schaffen, blieb bisher ungehört.

Sächsische Schweiz

Etwa 80 Prozent der 1387 Flüchtlinge leben im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Wohnungen oder kleinen Gemeinschaftsunterkünften. Der Rest, vornehmlich Männer, werden in zentralen Heimen beherbergt: Leonardo-Hotel Freital (80 Plätze), Schmiedeberg und Langburkersdorf (je 120).

Um die prognostizierten 2000 Asylsuchenden in den kommenden Monaten unterzubringen, müssten noch 1400 Plätze in Wohnungen und 600 in Heimen vorbereitet werden.

Deshalb wurde jetzt eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Und tatsächlich entdeckte man einige „weiße Flecken“ im Kreis, wo noch keine Asylbewerber untergebracht wurden. Unter anderem müssen Stolpen und Kreischa (bisher Null Plätze) in den nächsten Wochen liefern.

Im Moment wird ein Teil der alten Grenzzollanlage in Altenberg (80 Plätze) vorbereitet und ein ehemaliges Bundespolizeigebäude in Neurehefeld (60) eingerichtet. In Freital wird ein Kindergarten umgebaut (120 Plätze) und in Kesselsdorf ein Betriebsgebäude (60).

Weiterhin sucht der Kreis Wohnungen zum dauerhaften Anmieten.

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